von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 6, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C‑200/23 Sachverhalt: Die Klägerin ist Gesellschafterin einer bulgarischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die am 14. Januar 2021 im Handelsregister eingetragen wurde. Dieser Vertrag, der den Namen, den Vornamen,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 30, 2024 | Internetrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 28.8.2024, 7 Ob 95/24g Sachverhalt: Ein Bankkunde wurde Opfer eines Phishing-Betrugs, bei dem Betrüger durch eine gefälschte SMS-Nachricht eines angeblichen Paketzustellers an seine Zugangsdaten für das Online-Banking gelangten. Obwohl die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 27, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Urteil vom 26.9.2024, Rechtssache C‑768/21 Sachverhalt: In Deutschland stellte eine Sparkasse fest, dass eine Mitarbeiterin mehrmals unbefugt auf personenbezogene Daten eines Kunden zugegriffen hatte. Die Sparkasse setzte den Kunden hiervon nicht in...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 26, 2024 | EU-Rechtsprechung, UWG, Werberecht
EuGH-Urteil vom 26.9.2024, Rechtssache C‑330/23 Sachverhalt: Aldi erstellt wöchentlich Werbeprospekte mit Angeboten. Darin wurden „Frische-Kracher“ als „reduziert“ beworben. Der Preis war jeweils in einem weißen Rechteck angegeben, in dem sich zwei...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 26, 2024 | Markenrecht
BPatG-Entscheidung vom 23.8.2024, 30 W (pat) 78/21 Sachverhalt: Die unter der Nummer 135854 international registrierte Wortbildmarke „MONSTER“ beansprucht für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Schutz für Waren aus Klasse 9. Die Monster...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 26, 2024 | Datenschutzrecht
OGH-Entscheidung vom 27.8.2024, 6 Ob 233/23t Sachverhalt: Der Kläger wurde infolge eines Arbeitsunfalls in einer Krankenanstalt stationär behandelt. Ihm wurde ein Patientenbrief ausgehändigt. Der Klagevertreter ersuchte das Spital schriftlich unter Bezugnahme...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 20, 2024 | Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 25.6.2024, 4 Ob 111/24p OLG Wien-Entscheidung vom 29.8.2024, 33 R 10/23t Sachverhalt: Die Antragstellerinnen beantragten bei der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamts die Nichtigerklärung eines Patents. Die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 18, 2024 | Markenrecht, Unternehmensrecht
OLG Graz-Entscheidung vom 18.7.2024, 4 R 111/24m Sachverhalt: Eine GmbH wollte ihren Firmenwortlaut auf „Know Center Research GmbH“ ändern. Bei ihrem Unternehmen handle es sich um ein europaweit führendes Innovations- und Spitzenforschungszentrum für...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 13, 2024 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 27.8.2024, 4 Ob 194/23t Sachverhalt: Ein Lebensmittel-Discounter ist die Inhaber der Wortbildmarke „bella casa“ mit Zusatz „modernes wohnen“ unter anderem geschützt für Waren der Klassen 20 (darunter Dekorationsartikel [Innenausstattung]),...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 13, 2024 | Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 27.8.2024, 4 Ob 4/24b Sachverhalt: Die Beklagte stellt Brillen her und nimmt jährlich an einer internationalen Fachmesse teil. Für das Jahr 2015 beauftragte sie den Kläger mit der Konzeption ihres Messestandes; errichtet wurde dieser von...
