Löschungsverfahren vor dem Patentamt: Freiwillige Löschung „mit sofortiger Wirkung“ genügt nicht, wenn Löschung ex tunc (rückwirkend) beantragt war.

von | Nov. 26, 2024 | Markenrecht, Verfahrensrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 28.10.2024, 33 R 101/24a   Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragte beim Patentamt, gestützt auf die §§ 32 und 34 MSchG, die Löschung der Marke der Antragsgegnerin mit einer Wirkung ex tunc (rückwirkend). Die Antragsgegnerin erklärte...

EuG: Begriff „Geschäftsführung“ in Nizza Klasse 35 umfasst nicht den Betrieb des eigenen Unternehmens. Dienstleistung ist für andere Unternehmen zu erbringen.

von | Nov. 26, 2024 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht

EuG-Urteil vom 4.9.2024, T‑73/23   Sachverhalt: Die Inhaberin folgender Marke   legte Widerspruch gegen die Unionsmarkenanmeldung ein. Beide Marken beanspruchen Schutz für die Dienstleistung „Geschäftsführung“ in Klasse 35. Die Anmelderin wendete im...

Tödlicher Unfall auf der Hochzeitsreise: Identität der Opfer kommt kein eigener Nachrichtenwert zu. Urteilsveröffentlichung kann falsche Eindrücke beseitigen.

von | Nov. 11, 2024 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte

OGH-Entscheidung vom 8.10.2024, 6 Ob 118/24g   Sachverhalt: Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Tageszeitung sowie einer zugehörigen Website und App für die Verbreitung von ePaper-Ausgaben. Die Klägerin und ihr Ehemann verbrachten im April 2022 ihre...