von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 5, 2017 | Urheberrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 26.9.2017, 4 Ob 156/17w Sachverhalt: Die Streitparteien betreiben Werbeagenturen und stehen miteinander ständig im Wettbewerb. Im Jahr 2009 nahmen beide an der Ausschreibung des BMVIT für eine Kampagne zum Thema „Alkohol im Straßenverkehr“ teil....
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 29, 2017 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 26.9.2017, 4 Ob 181/17x Sachverhalt: Die Bundesinnung Bau ist die gesetzliche Interessensvertretung der Baumeister. Sie ist Inhaberin der folgenden Verbandsmarke AM 1538/2014, Registernummer 280340 des Patentamts: Diese Marke wird mit Zustimmung...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 28, 2017 | Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 26.9.2017, 4 Ob 81/17s Sachverhalt: Ein Berufsfotograf fertigte ein Lichtbild von einem 1982 erschossenen Wilderer an. In einer TV-Reportage wurde auch die Lebensgeschichte dieses Wilderers behandelt. In dieser Sendung wurde das vom Kläger...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 18, 2017 | Geschmacksmusterrecht, Designs, Markenrecht
BGH-Entscheidungen vom 18.10.2017 Zunächst entschied der deutsche BGH über die Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker (Beschlüsse zu I ZB 3/17 und I ZB 4/17). Für die Markeninhaberin von „Dextro Energy“ sind dreidimensionale...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 24, 2017 | Konsumentenschutzrecht, UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 24.6.2017, 4 Ob 80/17v Sachverhalt: Ein Online-Partnervermittlungsinstitut vereinbarte mit seinen Kunden eine Vertragsverlängerung mittels Erklärungsfiktion, indem es ihnen eine E-Mail übermittelte, ohne im Betreff und im Text eindeutig und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 24, 2017 | Internetrecht, Urheberrecht
BGH-Urteil vom 21. September 2017 – I ZR 11/16 – Vorschaubilder III Der deutsche Bundesgerichtshof hat vergangene Woche entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 1, 2017 | Markenrecht
In Folge einer heute in Kraft getretenen Gesetzesänderung werden Markenanmeldungen in Österreich ab heute günstiger: Statt bisher EUR 372,00 fallen für eine Onlineanmeldung zukünftig nur noch EUR 284,00 an. Anmeldungen in Papierform kosten EUR 304,00. Die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 26, 2017 | Medienrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 30.6.2017, 4 Ob 98/17s Sachverhalt: Die Streitteile sind jeweils Medieninhaber von periodischen Druckwerken (Gratis-Zeitungen). Die beklagte Partei veröffentlichte in ihren Zeitungen eine Reihe von Artikeln über Unternehmen, deren Produkte und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 26, 2017 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 29.5.2017, 6 Ob 61/17i Sachverhalt: In einer Tageszeitung erschien ein Artikel, der die Buchveröffentlichung einer (laut Überschrift) „Domina, Zuhälterin, Mörderin“ zum Inhalt hatte. Die Frau war wegen Mordes an ihrem Ehemann zu einer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 26, 2017 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuGH-Urteil vom 20. Juli 2017, Rechtssache C‑93/16 Sachverhalt: Das klagende irische Unternehmen vermarktet insbesondere Butter und andere Milchprodukte. Sie ist Inhaberin mehrerer Unionsmarken, darunter der Wortmarke KERRYGOLD, die im Jahr 1998 angemeldet wurde. In...
