von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 4, 2023 | Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 17.5.2023, 6 Ob 186/22d Sachverhalt: Das beklagte Unternehmen beauftragte eine PR-Agentur als Kommunikationsberaterin und Medienvertreterin. Der Rechtsanwalt der Beklagten übermittelte dem Geschäftsführer dieser PR-Agentur Informationen über...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 30, 2023 | Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Verfahrensrecht
OLG Wien Entscheidung vom 15.6.2023, 33 R 139/22m Sachverhalt: In diesem Verfahren ging es um die Verletzung eines Patents. Die Klägerin beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach es den Beklagten aufgetragen werden möge, es ab sofort zu...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 29, 2023 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 24.5.2023, 7 Ob 25/23m Sachverhalt: Die Klägerin ist Kundin einer Herstellerin von Hardware-Wallets und schloss mit dieser über deren Online-Shop einen Kaufvertrag über ein Hardware-Wallet. Auf die Wallet-Herstellerin fanden später...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 29, 2023 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 25.4.2023, 4 Ob 64/23z Sachverhalt: Die Klägerin ist Medieninhaberin einer Tageszeitung. Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Website mit tagesaktuellen Nachrichten (Website einer Tageszeitung). Die Klägerin und die Muttergesellschaft der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 29, 2023 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
Urteil des EuGH vom 27.4.2023 in der Rechtssache C‑686/21 Sachverhalt: Vier Personen sind gemeinsame Inhaber einer nationalen Marke und einer Unionsmarke. 1993 beschlossen die Inhaber, einem Lizenznehmer eine ausschließliche unentgeltliche Lizenz auf unbestimmte...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 26, 2023 | Markenrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 22.3.2023, 33R 80/22k Sachverhalt: In einem Widerspruchsverfahren vor dem Österreichischen Patentamt standen sich folgende ältere Unionsmarke der Antragstellerin (registriert in Klassen 18, 25, 28; dh iwS Taschen/Koffer, Bekleidung,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 23, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
Urteil des EuGH vom 22.6.2023 in der Rechtssache C‑579/21 Sachverhalt: Im Jahr 2014 erlangte ein Kunde (und zugleich ehemaliger Mitarbeiter) einer finnischen Bank Kenntnis davon, dass seine personenbezogenen Daten von anderen Mitarbeitern der Bank über mehrere...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 13, 2023 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
Urteil des EuGH vom 8.6.2023 in der Rechtssache C‑654/21 Sachverhalt: Der Inhaber einer Unionsmarke, die in mehreren Waren- und Dienstleistungsklassen (u.a. Berufsberatung, Bildungsberatung) registriert ist, klagte einen Unternehmer auf Unterlassung, der unter einem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 7, 2023 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
Urteil des EuG vom 7.6.2023 in der Rechtssache T‑735/21 Sachverhalt: 1996 meldete DC Comics beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) folgendes Bildzeichen (auch bekannt als „Batman“-Logo) als Unionsmarke an: 2019 beantragte die Commerciale...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 5, 2023 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 25.4.2023, 4 Ob 190/22b (4 Ob 191/22z) Sachverhalt: Beide Prozessparteien stellen Produkte für Geschirrspülmaschinen her. Die Beklagte wirbt damit, dass ihr Produkt von den führenden Geschirrspülmaschinenherstellern am häufigsten empfohlen wird....
