von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 18, 2022 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 6.4.2022, 6 Ob 138/21v Sachverhalt: Die Klägerin hatte einen Autounfall und ließ ihr Auto schwer beschädigt an der Unfallstelle zurück. Der Beklagte schleppte das Auto über Auftrag eines Polizeiorgans auf sein Betriebsgelände ab. Die Klägerin...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 17, 2022 | Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.3.2022, 4 Ob 218/21v Sachverhalt: Die Klägerin ist Mieterin eines Geschäftslokals. Sie betreibt dort ein Handels- und Gastronomieunternehmen. Der Verkaufsraum nimmt etwa zwei Drittel der gemieteten Gesamtfläche ein, auf der restlichen Fläche...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 12, 2022 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.3.2022, 4 Ob 30/22y Sachverhalt: Der Kläger wohnt im Vereinigten Königreich. Er klagte seine österreichische Vertragspartnerin vor einem österreichischen Gericht auf Zahlung und Feststellung. Der Vertrag beinhaltete eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 11, 2022 | Internetrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.3.2022, 4 Ob 44/22g Sachverhalt: Die klagende Partei ist eine international tätige Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Wien. Sie betreibt ihre Website unter einer Domain, die aus den Nachnamen zweier Gründungspartner besteht. Die Beklagte hat...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 10, 2022 | Internetrecht, Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 29.3.2022, 4 Ob 18/22h Sachverhalt: Die Klägerin ist seit 1993 Inhaberin einer österreichischen Wort-Bild-Marke („PEWAG“) unter anderem für Waren wie Schneeketten, Ketten für Fahrzeuge, etc. Die in der Schweiz ansässige Beklagte wurde 1998...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 6, 2022 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 23.2.2022, 4 Ob 154/21g Sachverhalt: Die Inhaberin der internationalen Wortmarke AMERICAN EAGLE (für Waren der Klasse 33 – alkoholische Getränke) beantragte beim Patentamt, ihr den Schutz für diese Marke in Österreich zu gewähren....
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 1, 2022 | Markenrecht, Unternehmensrecht
VwGH-Entscheidung vom 3.3.2022, Ra 2020/15/0031 Sachverhalt: Eine GmbH führte jahrelang eine Bezeichnung als Firmenschlagwort und verwendete ein zugehöriges Bildzeichen. Dieses Bildzeichen wurde nach mehrjähriger Verwendung schließlich als Wortbildmarke in der EU...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 27, 2022 | Internetrecht, Urheberrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 25.1.2022, 4 Ob 219/21s Sachverhalt: Die klagende Partei ist ein Pay-TV-Anbieter und bietet auch Live-Übertragungen von Fußballspielen an. Für das Lizenzgebiet Österreich hat die klagende Partei hinsichtlich der Spiele der UEFA-Champions-League...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 17, 2022 | Familienrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 23.2.2022, 4 Ob 222/21g Sachverhalt: Die Mutter eines schulpflichtigen Kindes lehnte die allgemein gültigen Corona-Maßnahmen der Schule (Maske, Tests, Abstand) ab und meldete das Kind deshalb zum häuslichen Unterricht gemäß § 11...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 13, 2022 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 23.2.2022, 4 Ob 141/21w Sachverhalt: Die Klägerin betreibt ein Theater. Jegliche Foto-, Bild-, Film- und Tonaufnahmen während der Vorstellungen sind untersagt. Mit Medienunternehmen werden jedoch Verträge abgeschlossen, in denen die Klägerin das...
