von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 19, 2013 | UWG, Werberecht
VwGH-Entscheidung: VwGH 6. 3. 2013, 2011/04/0045 Nach der Vorabentscheidung des EuGH und der entsprechenden Entscheidung des OGH im Anlassfall (siehe Blog-Artikel), hat nun auch der VwGH eine entsprechende Entscheidung getroffen. Dem Geschäftsführer eines...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 19, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 167/12w Sachverhalt: Die Haftpflichtversicherung einer mit einem Bauvorhaben betrauten ARGE leistete Schadenersatz an einen Bauherrn. Die Versicherung wollte sich in weiterer Folge an einer Subunternehmerin der ARGE regressieren...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 17, 2013 | Allgemeines, Datenschutzrecht, Medienrecht, Uncategorized
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Dienstag eine Novelle des Datenschutzgesetzes gebilligt, mit der eine neue unabhängige Datenschutzbehörde geschaffen wird. Mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird die bisherige Datenschutzkommission...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 15, 2013 | Markenrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 12. 2. 2013, 4 Ob 227/12d Sachverhalt: Die Klägerin ist ein spanischer Süßwarenhersteller. Zu ihrem Sortiment gehören als „Tico Pop“ bezeichnete Lutscher, in deren Mitte sich ein Kaugummi befindet. Diese Lutscher werden „seit Jahrzehnten“ auch in...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 11, 2013 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
OGH-Entscheidung: OGH 12. 12. 2012, 15 Os 42/12h Sachverhalt: In einem lokalen Massenmedium wurde der Verdacht des – insbesondere im Zusammenhang mit Auftragsvergaben begangenen – Verbrechens der Untreue gegen eine Person gerichtet, nämlich der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 11, 2013 | Allgemeines, Uncategorized
VfGH-Entscheidung: VfGH 14. 3. 2013, B 518/12 Sachverhalt: Ein stellvertretende Chefredakteur, der die Funktion „Chef vom Dienst“ ausübte, richtete an die journalistischen Mitarbeiter des ORF-Landesstudios folgende Rundmail: „Im Zusammenhang mit dem Attentäter von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 11, 2013 | Allgemeines
VwGH-Entscheidung: VwGH 27. 2. 2013, 2010/17/0022 Sachverhalt: Ein geschiedener Ehemann bezahlte irrtümlich jahrelang für die frühere Ehewohnung weiterhin Rundfunkgebühren. Auch die noch dort wohnhafte Ex-Ehefrau bezahlte ihrerseits für diese Wohnung Rundfunkgebühren....
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 5, 2013 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 19. 3. 2013, 4 Ob 15/13d Ein Ausverkauf iSd § 33a UWG (angekündigt zB mit „Ausverkauf“, „Liquidationsverkauf“, „Räumungsverkauf“, „Schnellverkauf“, „Verkauf zu Schleuderpreisen“,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2013 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 19.03.2013, 4 Ob 244/12d Wie der VKI heute mitteilte, liegt nun das rechtskräftige Urteil des OGH zur Billa-Sammelstickeraktion „Rekorde im Tierreich“ vor. Bereits im September 2012 wurde die Handelskette Spar dazu verurteilt,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2013 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Urheberrecht
OGH-Entscheidung: OGH 12. 2. 2013, 4 Ob 236/12b Sachverhalt: Der Klagsschfriftsatz eines bekannten Wiener Medienanwalts wurde im Internet veröffentlicht. Dieser klagte auf Unterlassung. Entscheidung: Dem Unterlassungsbegehren wurde stattgegeben. Denn sofern einem...
