von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 7, 2014 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 27.2.2014, 8 Ob 74/13k Sachverhalt: Der Kläger kaufte ein Fahrzeug (Pickup) bei der Beklagten zu einem Gesamtpreis von EUR 27.740,-. Aufgrund einer Reihe von Mängeln begehrte der Käufer die Wandlung des Kaufvertrags. Zu diesem Zeitpunkt wies das...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 3, 2014 | UWG, Werberecht
BGH-Urteil (Deutschland) vom 3.4.2014 – I ZR 96/13 – Zeugnisaktion (Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 3.4.2014) Sachverhalt: Ein Elektronik-Fachmarkt warb mit einer „Zeugnisaktion“. In einer Zeitungsanzeige wurde eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 3, 2014 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 17.2.2014, 4 Ob 10/14w Die Anmelderin beantragte im Jahr 2009 die Registrierung der Wortmarke JIMI HENDRIX für bestimmte Waren aus den Klassen 9, 14, 15 und 25 beim Österreichischen Patentamt. Die Rechtsabteilung des ÖPA verneinte...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 31, 2014 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 17.2.2014, 4 Ob 203/13a Sachverhalt: Ende Juli 2012 wurde in Wien ein Rechtsanwalt ermordet. Da zunächst keine Leiche gefunden wurde, ging die Öffentlichkeit anfangs von einer Entführung aus. Auf einer Nachrichten-Website wurde Anfang August 2012...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 28, 2014 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
Urteile des EuG vom 25., 26. und 27.3.2014: Rechtssache T‑539/11: Die Deutsche Bank AG meldete im Juni 2011 das Wortzeichen LEISTUNG AUS LEIDENSCHAFT als Gemeinschaftsmarke in den Klassen 35, 36 und 38 an. das HABM wies die Markenanmeldung mit der Begründung zurück,...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 27, 2014 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, IT-Recht, Urheberrecht
EuGH-Entscheidung vom 27.3.2014, Rechtssache C‑314/12: Sachverhalt und Verfahren in Österreich: Die Constantin Film Verleih GmbH und die Wega Filmproduktionsgesellschaft mbH stellten fest, dass auf einer Website (kino.to) bestimmte von ihnen produzierte Filme ohne...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 25, 2014 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 17.2.2014, 4 Ob 2/14v: In dieser Entscheidung kam der OGH ebenso wie die Vorinstanzen zur Ansicht, dass die Verwendung der Bezeichnung „Sparkasse Salzkammergut“ in Firma und Werbeauftritt nicht zur Irreführung iSd § 2 UWG geeignet ist, weil für...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 24, 2014 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 17.2.2014, 4 Ob 124/13h Sachverhalt: In einer Tageszeitung erschien ein Artikel über einen Brand in der Wohnung eines Rechtsanwalts. Es wurde ein Bild veröffentlicht, das besagten Rechtsanwalt und im Hintergrund die Fassade seines Wohnhauses...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 24, 2014 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 17.2.2014, 4 Ob 229/13z Sachverhalt: Ein Verbraucher schloss nach der Besichtigung eines Fahrzeugs einen schriftlichen Kaufvertrag mit einem Autohändler ab. Der Verbraucher war bei Unterfertigung des Kaufvertrags der Meinung, dass eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 21, 2014 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
Entscheidung des EuG vom 21.3.2014, Rechtssache T-81/13: Die FTI Touristik GmbH mit Sitz in München meldete im April 2011 die Wortmarke BigXtra als Gemeinschaftsmarke in der EU an. Die Marke wurde u.a. für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 39 und 41 bis...
