von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 18, 2022 | Datenschutzrecht, Internetrecht, Persönlichkeitsrechte
OGH-Entscheidung vom 2.2.2022, 6 Ob 129/21w Sachverhalt: Auf der Lehrerbewertungs-App der Beklagten können Schüler*innen Schulen und Lehrer*innen bewerten, wobei sie 1-5 Sterne in mehreren Kategorien vergeben können (Unterricht, Fairness, Respekt,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 16, 2022 | Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 23.11.2021, 4 Ob 119/21k Sachverhalt: Ein Bauunternehmen wurde von einer Hausverwaltung mit der Neuherstellung einer Dachkonstruktion samt Isolierung beauftragt. Wenige Tage danach entschied sich die Eigentümergemeinschaft gegen die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 16, 2022 | UWG, Werberecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 23.11.2021, 4 Ob 178/21m Sachverhalt: Die in Österreich ansässige Klägerin war am Kauf eines Münchner Unternehmens interessiert, das Medieninhaber eines deutschen Fachmediums war. Die beiden Unternehmen schlossen eine Vereinbarung, nur...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 15, 2022 | Arbeitsrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 25.11.2021, 9 ObA 130/21i Sachverhalt: Eine Arbeitnehmerin, die in der Familien- und Jugendbetreuung tätig war, weigerte sich einen Mund-Nasen-Schutz als Corona-Schutzmaßnahme zu tragen. Da wiederholte Gespräche und Androhungen von Konsequenzen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 9, 2022 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 23.11.2021, 4 Ob 187/21k Sachverhalt: Die Streitparteien sind jeweils Medieninhaber von Tageszeitungen sowie der zugehörigen Internetseiten. Auf der Website der Beklagten wurden mit den Worten „100 Euro Rabatt auf alles“ Gutscheine...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 2, 2022 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 23.11.2021, 4 Ob 150/21v Sachverhalt: Die Beklagte verkauft Nahrungsergänzungsmittel und warb mit der Werbeaussage „Deine Nr. 1“. Die Klägerin fand, dass diese Werbeaussage irreführend ist, weil sie als überprüfbare Tatsachenbehauptung...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 2, 2022 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 23.11.2021, 4 Ob 157/21y Sachverhalt: Die Klägerin vertreibt Strom und Gas an Endkunden. Die Beklagte erarbeitet Kostenvergleiche verschiedener Strom- und Gasanbieter und bietet diese potenziellen Kunden an. Entscheidet sich ein Kunde zum...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 28, 2022 | Allgemeines, Konsumentenschutzrecht, Urheberrecht, Zivilrecht
Mit 1. Jänner 2022 ist sowohl die Urheberrechtsnovelle, als auch das neue Gewährleistungsrecht in Kraft getreten. Hier ein kurzer Überblick: Das neue Gewährleistungsrecht Das Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (GRUG) hat das österreichische...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 25, 2022 | Konsumentenschutzrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 23.11.2021, 4 Ob 84/21p Sachverhalt: Der VKI klagte einen Internetanbieter, der auf Plakaten und im TV mit der Werbebotschaft warb: „Gratis bis Jahresende“. Der VKI erachtete die Werbekampagne als irreführend iSd § 2 UWG. Die Beklagte...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 20, 2022 | Konsumentenschutzrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 16.12.2021, 4 Ob 49/21s Sachverhalt: Die Kläger wurden Opfer eines Diebstahls in ihrer Privatwohnung. Aus ihrem Safe wurden mehr als EUR 60.000 gestohlen. Für die Kläger war beim Ankauf des Safes wichtig, dass er die Sicherheitsklasse EN-1...
