von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 9, 2023 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 28.3.2023, 4 Ob 46/23b Sachverhalt: Die Klägerin und die Beklagte sind jeweils Medieninhaberinnen von Tageszeitungen. Die Beklagte veröffentlichte anlässlich der Neugestaltung ihrer Wochenendausgabe eine zweiseitige Eigenwerbung. Darin fand sich...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 5, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Persönlichkeitsrechte
Urteil des EuGH vom 4.5.2023 in der Rechtssache C‑300/21 Sachverhalt: Die Österreichische Post sammelte ab dem Jahr 2017 Informationen über die politischen Affinitäten der österreichischen Bevölkerung. Mit Hilfe eines Algorithmus definierte sie anhand sozialer und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 5, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
Urteil des EuGH vom 4.5.2023 in der Rechtssache C‑487/21 Sachverhalt: Die Beklagte ist eine Kreditauskunftei, die auf Verlangen ihrer Kunden Informationen über die Zahlungsfähigkeit Dritter liefert. Zu diesem Zweck verarbeitete sie die persönlichen Daten des Klägers...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 4, 2023 | Markenrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 28.2.2023, 4 Ob 246/22p Sachverhalt: Beide Parteien sind auf dem Gebiet der Schweißtechnik mit Laserverfahren tätig, das insbesondere in der Automobilindustrie Anwendung findet. Die Antragstellerin erwarb ihr Unternehmen aus einem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 3, 2023 | EU-Rechtsprechung, Urheberrecht
Urteil des EuGH vom 20.4.2023 in den verbundenen Rechtssachen C‑775/21 und C‑826/21 Sachverhalt: Zwei rumänische Verwertungsgesellschaften klagten ein Luftfahrtunternehmen und eine Eisenbahngesellschaft auf Zahlung von ausstehender Vergütung sowie von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 24, 2023 | Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte
OGH-Entscheidungen vom 24.3.2023, 6 Ob 241/22t und 6 Ob 242/22i Sachverhalt: Die Beklagte ist auf den Betrieb von Analysestationen und die Durchführung von diagnostischen Testverfahren – insbesondere im Zusammenhang mit PCR-Tests – spezialisiert. Sie führte zwischen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 24, 2023 | Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 21.3.2023, 2 Ob 38/23m Sachverhalt: Am „Rundumadum“-Wanderweg um Wien ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fahrradfahrer und die damals 11-jährige Beklagte als Fußgängerin beteiligt waren. Der geschotterte Weg ist nicht als...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 24, 2023 | Maklerrecht, Zivilrecht
BGH-Urteil vom 20.4.2023, I ZR 113/22 Sachverhalt: Die Kläger wollten über Vermittlung eines Maklerbüros (Beklagte) ein Grundstück mit Einfamilienhaus zu kaufen. Die Parteien schlossen einen Maklervertrag und später auch ergänzend einen Reservierungsvertrag, mit dem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 14, 2023 | Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 17.2.2023, 6 Ob 77/22z Sachverhalt: Ein Verein, dessen zentrales Anliegen die Schaffung einer österreichisch-islamischen Identität junger MuslimInnen ist, und dessen Bundesvorsitzender klagten einen Universitätsprofessor für Islamische...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 13, 2023 | Erbrecht
OGH-Entscheidung vom 31.3.2023, 2 Ob 35/23w Sachverhalt: Der Erblasser war zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung ansprechbar, konnte Fragen aber nur durch Nicken oder Augenkontakt beantworten. Der Notar las ihm den Entwurf des vorliegenden Testaments vor und...
