von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 11, 2022 | Arbeitsrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 2.2.2022, 6 Ob 187/21z Sachverhalt: Der Beklagte war bei der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien als Universitätsprofessor angestellt. Darüber hinaus war er auch Angestellter der Wiener Staatsoper und Mitglied des Vereins der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 7, 2022 | Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 2.2.2022, 6 Ob 243/21k Sachverhalt: Die Klägerin ist Finanzbeamtin. Dem Beklagten wurde nachträglich eine unbefristete Berufsunfähigkeitspension zuerkannt. Daher musste eine Rückzahlungsverpflichtung bzw Gegenverrechnung von bereits ausbezahlten...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 6, 2022 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
OGH-Entscheidung vom 2.2.2022, 6 Ob 239/21x Sachverhalt: Der Kläger vollzog unter Anwendung von Körperkraft an einer Frau (Beklagte) gegen deren erklärten Willen den Beischlaf. Die Beklagte berichtete in weiterer Folge auf ihrer eigenen Facebook-Seite über die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2022 | Datenschutzrecht
OGH-Entscheidung vom 22.12.2021, 6 Ob 214/21w Sachverhalt: Die Antragsgegnerin ist eine eingetragene Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft mit beschränkter Haftung. Der Antragsteller ist Genossenschafter der Antragsgegnerin. Der Genossenschaftsvertrag enthielt...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2022 | Markenrecht
Beschluss des OLG Wien vom 10.1.2022, 33 R 126/21y Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke „TSCHIN“ für Biere, verschiedene alkoholfreie Getränke sowie verschiedene alkoholische Getränke. Das Patentamt wies den...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 2, 2022 | Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 25.1.2022, 8 Ob 131/21d Sachverhalt: Die Beklagte ist Mieterin einer Geschäftsräumlichkeit in Wien. Sie betreibt darin eine Gastwirtschaft. Von November 2020 bis Jänner 2021 bezahlte die Beklagte keinen Mietzins. Denn ab dem 3.11.2020 („Zweiter...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 28, 2022 | EU-Rechtsprechung, Urheberrecht
EuGH-Urteil vom 24.3.2022, Rechtssache C‑433/20 Sachverhalt: Die österreichische Austro-Mechana ist eine Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte, die u.a. die Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche treuhändig für ihre Mitglieder wahrnimmt. Die Austro Mechana...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 28, 2022 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht
EuGH-Urteil vom 24.3.2022, Rechtssache C‑533/20 Sachverhalt: Ein ungarisches Unternehmen vertreibt Margarine. Die Kennzeichnung der Margarine enthält u. a. die Angabe „Vitamine (A, D)“. Die zuständige Behörde in Ungarn vertrat die Auffassung, dass diese Angabe nicht...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 27, 2022 | EU-Rechtsprechung, Medienrecht
EuGH-Urteil vom 15.3.2022, Rechtssache C‑302/20 Sachverhalt: Ein britischer Journalist schrieb zwei Artikel in denen Gerüchte im Aktienmarkt aufgegriffen wurden. Die Artikel betrafen Wertpapiere, die zum Handel auf Euronext zugelassen waren. Im ersten Artikel wurde...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 21, 2022 | Maklerrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 25.1.2022, 4 Ob 164/21b Sachverhalt: Die Klägerin war als Maklerin für zwei Wohnungen tätig, für die sie den Alleinvermittlungsauftrag vom Eigentümer hatte. Die Beklagte hatte ein Immobilienunternehmen mit der Wohnungssuche beauftragt. Dieses...
