von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 22, 2023 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 127/22p Sachverhalt: Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der Wortbildmarke „GENUSS REGION ÖSTERREICH“ für diverse Waren und Dienstleistungen in den Klassen 29, 30, 31, 32, 35, 39 und 44 (diverse Lebensmittelprodukte sowie ua...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 21, 2023 | Internetrecht, Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 204/22m Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde. Sie ist außerdem Inhaberin einer aus ihrem Vor- und Zunamen bestehenden Wortmarke. Die Beklagte betreibt ein Webportal mit einem Verzeichnis...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 21, 2023 | Allgemeines, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht
Das EU-Einheitspatent kommt! Das neue System wird ab dem 1. Juni 2023 verfügbar sein. Einheitspatente müssen beim Europäischen Patentamt angemeldet werden und werden dann auch von diesem erteilt. Für die Erteilung eines Patents in allen teilnehmenden Staaten ist nur...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 17, 2023 | Produkthaftungsrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 24.11.2022, 9 Ob 99/22g Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Sektkellerei. Die verwendeten Flaschen werden von verschiedenen Produzenten zugekauft. Die Konstruktion der Flaschen entspricht in Form und Gewicht einer branchenüblichen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 17, 2023 | Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 22.11.2022, 4 Ob 173/22b Sachverhalt: Die Beklagte drehte einen Kinofilm und mietete für einen Teil der Dreharbeiten eine Villa an. Der Kläger stellte den Kontakt für die Vermietung her und erhielt dafür eine Vermittlungsprovision. Auf ein...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 17, 2023 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 22.11.2022, 4 Ob 171/22h Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke „GASTEINER ENERGY WATER“ sowie folgender beiden Wortbildmarken für diverse Getränke in den Klassen 30 und 32: Das Patentamt lehnte die Eintragung...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 16, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Urteil vom 12.1.2023, Rechtssache C‑154/21 Sachverhalt: Ein Bürger wandte sich an die Österreichische Post, um gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft darüber zu erhalten, welche ihn betreffenden personenbezogenen Daten die Post speichert und, sofern es zu einer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 13, 2023 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 183/22y Sachverhalt: Die Inhaberin der prioritätsälteren Unionsmarke „ZARA HOME“ erhob Widerspruch gegen die prioritätsjüngere österreichische Wort-Bild-Marke „AZRA HOME“: Beide Marken sind für Dienstleistungen in Klasse 35...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 26, 2023 | Internetrecht, UWG, Werberecht
BGH-Urteil vom 26.1.2023 – I ZR 27/22 Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Matratzenherstellerin. Die Beklagten sind Gesellschaften der Amazon-Gruppe. Im Rahmen des Amazon-Partnerprogramms können Dritte (sogenannte Affiliates) auf der eigenen Webseite Links zu...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 24, 2023 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 123/22z Sachverhalt: Klägerin und Erstbeklagte sind Taxiunternehmer. Die Zweitbeklagte vermittelt über eine App Fahrten an die Erstbeklagte. Die Fahrpreise werden von der Zweitbeklagten vorgegeben und beim Fahrgast eingehoben....
