von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 18, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Entscheidung vom 7.12.2023, verbundene Rechtssachen C‑26/22 und C‑64/22 Sachverhalt: Im Rahmen der sie betreffenden Insolvenzverfahren wurde den Klägern mit gerichtlichen Beschlüssen eine vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt. Die öffentliche...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 15, 2023 | EU-Rechtsprechung, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 21.11.2023, 4 Ob 109/23t Sachverhalt: Die Klägerin (AKM) ist eine österreichische Verwertungsgesellschaft, die für Werke der Tonkunst über eine aufrechte Betriebsgenehmigung mit der Befugnis zur treuhändigen Wahrnehmung von Senderechten auf dem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 13, 2023 | Markenrecht
OLG Wien Entscheidung vom 28.9.2023, 33 R 71/23p Sachverhalt: Die Inhaberin folgender Unionsmarke (Wortbildmarke) erhob Widerspruch gegen die Eintragung der Wortmarke LC HOME. Das Patentamt gab dem Widerspruch teilweise Folge und hob die Registrierung der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 7, 2023 | Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 4.10.2023, 15 Ns 75/23g Sachverhalt: Die Antragsgegnerin bezeichnete den Antragsteller in einer WhatsApp-Nachricht an eine dritte Person als „Lügenbaron“. Der Antragsteller brachte daraufhin beim Bezirksgericht Baden eine Privatanklage...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 6, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Entscheidung(en) vom 5.12.2023, Rechtssachen C-683/21 und C-807/21 Sachverhalt: Der EuGH hatte in zwei Fällen zu entscheiden, welche Möglichkeiten nationalen Aufsichtsbehörden zukommen, um Verstöße gegen die DSGVO (durch Verhängung von Geldbußen) zu...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 4, 2023 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuG-Entscheidung vom 29.11.2023, Rechtssache T-12/23 Sachverhalt: Die Klägerin meldete folgendes Bildzeichnen beim EUIPO als Unionsmarke für Waren (Bekleidung, Schuhe, Kopfbedeckungen) in Klasse 25 an: Die Inhaberin folgender Bildmarke – ebenfalls für...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 1, 2023 | UWG, Werberecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 21.11.2023, 4 Ob 159/23w Sachverhalt: In diesem Verfahren ging es grundsätzlich um irreführende Werbemaßnahmen der Beklagten. Trotz Vertragsauflösung hatte diese weiterhin mit Produkten der Klägerin geworben. Das Erstgericht erließ ohne...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 28, 2023 | Medienrecht, Zivilrecht
OLG Wien Entscheidung vom 27.11.2023, 33 R 109/23a Sachverhalt: Die Klägerin war Moderatorin bei „o**.TV“. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitungen „Ö***“ (Kaufausgabe) und „o***“ (Gratis-Ausgabe). Die Klägerin warf dem Geschäftsführer und Herausgeber...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 28, 2023 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 17.10.2023, 4 Ob 100/23v Sachverhalt: Der Beklagte ist Einzelunternehmer mit Sitz in Deutschland und tritt (auch) in Österreich mit der Bezeichnung „Wirtschaftskanzlei“ auf. Er ist weder in Deutschland noch in Österreich als Rechtsanwalt...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 28, 2023 | Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 23.10.2023, 6 Ob 191/23s Sachverhalt: Die Streitteile wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft und befinden sich in einem langandauernden Streit. Unter anderem wurde die Hausfassade der Beklagten beschädigt. Die Beklagte wollte daraufhin...
