Örtliche Zuständigkeit nach dem MedienG für rechtswidriges Facebook-Posting (Verfasser im Ausland)? Abrufbarkeit des Mediums im gesamten Bundesgebiet = Zuständigkeit sämtlicher Landesgerichte.

von | Okt. 22, 2024 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht

OGH-Entscheidung vom 21.10.2024, 15 Os 72/24p (15 Os 73/24k)   Sachverhalt: Der im Ausland wohnhafte Angeklagte veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite ein Posting mit dem Lichtbild des Privatanklägers und dem Begleittext „Lasst dieses Gesicht des Polizisten um...

Google-Bewertungen: OGH zur Anwendung des Herkunftslandsprinzips sowie datenschutzrechtlichen Fragestellungen.

von | Okt. 22, 2024 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte

OGH-Entscheidung vom 20.9.2024, 6 Ob 221/23b   Sachverhalt: Die Klägerin ist Augenärztin. Die Beklagte betreibt die Suchmaschine „Google“ und den zugehörigen Dienst „Google My Business“. Unternehmen dort können ein selbst gestaltbares Unternehmensprofil...

Online-Apotheken und Datenschutz: EuGH stuft Kundendaten als Gesundheitsdaten ein. Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Datenschutzverletzungen.

von | Okt. 20, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Medizinrecht, Pharmarecht

EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C‑21/23   Sachverhalt: Eine Apotheke namens „Lindenapotheke“ vertreibt seit 2017 apothekenpflichtige Arzneimittel über die Onlineplattform Amazon. Kunden müssen bei der Bestellung personenbezogene Daten, einschließlich...