Löschungsverfahren vor dem Patentamt: Freiwillige Löschung „mit sofortiger Wirkung“ genügt nicht, wenn Löschung ex tunc (rückwirkend) beantragt war.

von | Nov. 26, 2024 | Markenrecht, Verfahrensrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 28.10.2024, 33 R 101/24a   Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragte beim Patentamt, gestützt auf die §§ 32 und 34 MSchG, die Löschung der Marke der Antragsgegnerin mit einer Wirkung ex tunc (rückwirkend). Die Antragsgegnerin erklärte...

EuG: Begriff „Geschäftsführung“ in Nizza Klasse 35 umfasst nicht den Betrieb des eigenen Unternehmens. Dienstleistung ist für andere Unternehmen zu erbringen.

von | Nov. 26, 2024 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht

EuG-Urteil vom 4.9.2024, T‑73/23   Sachverhalt: Die Inhaberin folgender Marke   legte Widerspruch gegen die Unionsmarkenanmeldung ein. Beide Marken beanspruchen Schutz für die Dienstleistung „Geschäftsführung“ in Klasse 35. Die Anmelderin wendete im...

Tödlicher Unfall auf der Hochzeitsreise: Identität der Opfer kommt kein eigener Nachrichtenwert zu. Urteilsveröffentlichung kann falsche Eindrücke beseitigen.

von | Nov. 11, 2024 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte

OGH-Entscheidung vom 8.10.2024, 6 Ob 118/24g   Sachverhalt: Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Tageszeitung sowie einer zugehörigen Website und App für die Verbreitung von ePaper-Ausgaben. Die Klägerin und ihr Ehemann verbrachten im April 2022 ihre...

EuGH zur Frage ob Werke der angewandten Kunst aus Drittstaaten („Dining Sidechair Wood“) durch das Unionsrecht geschützt werden.

von | Nov. 1, 2024 | EU-Rechtsprechung, Geschmacksmusterrecht, Designs, Urheberrecht

EuGH-Urteil vom 24.10.2024, Rechtssache C‑227/23   Sachverhalt: Der „Dining Sidechair Wood“ von US-Designern Charles und Ray Eames wird vom Schweizer Unternehmen Vitra vermarktet. Der niederländische Möbelhändler Kwantum brachte einen sehr ähnlichen Stuhl mit dem...

Schaumstoff eines Beatmungsgeräts kann in Atemwege gelangen. Produktfehler iSd PGH sowie Feststellungsinteresse für Spätfolgen bejaht, jedoch kein immaterieller Schadenersatz für psychische Beeinträchtigung.

von | Okt. 30, 2024 | Medizinrecht, Pharmarecht, Produkthaftungsrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 22.10.2024, 4 Ob 109/24v   Sachverhalt: Der Kläger erwarb über ärztliche Verordnung ein Beatmungsgerät zur Behandlung seiner Schlafapnoe. Der Kläger verwendete das Gerät in der Folge beim Schlafen. Drei Jahre später erhielt der Kläger eine...