Unfalltod des besten Freundes: Neue Rechtsprechung zum Ersatz von Schockschäden. Schadenersatz wegen „qualifizierter Unfallbeteiligung“, jedoch nicht wegen Angehörigeneigenschaft.

von | Jan. 11, 2024 | Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 14.12.2023, 2 Ob 208/23m   Sachverhalt: Der Kläger war mit mehreren Freunden auf einer Mopedausfahrt. Einer der Teilnehmer war sein langjähriger bester Freund, mit dem ihn eine innige und enge Beziehung verband. Wegen eines technischen...

Foto von Polizeieinsatz mit unwahrem Begleittext auf Facebook: Kein Recht auf namentliche Nennung im Widerruf, wenn der Name im Posting nicht erwähnt wurde.

von | Dez. 20, 2023 | Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 20.11.2023, 6 Ob 211/23g   Sachverhalt: Der Kläger ist Polizist. Bei einem Polizeieinsatz im Zuge einer Demonstration wurde er fotografiert, wobei sein Gesicht mit einer FFP 2-Maske bedeckt war. Die Beklagte veröffentlichte das Foto auf ihrer...

EuGH: Keine Bagatellgrenze für immateriellen Schaden infolge DSGVO-Verstoß. Jedoch Nachweis erforderlich, dass immaterieller Schaden tatsächlich entstanden ist.

von | Dez. 18, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung

EuGH-Entscheidung vom 14.12.2023, Rechtssache C‑456/22   Sachverhalt: Eine deutsche Gemeinde hatte auf ihrer Internetseite ohne Einwilligung der Kläger die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung sowie ein verkündetes Urteil veröffentlicht, worin die Namen und...

EuGH: Datenschutzverletzung allein begründet nicht Unangemessenheit von Sicherheitsmaßnahmen. Befürchtung eines Datenmissbrauchs kann immateriellen Schaden darstellen.

von | Dez. 18, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung

EuGH-Entscheidung vom 14.12.2023, Rechtssache C‑340/21   Sachverhalt: Die NAP ist eine dem bulgarischen Finanzminister unterstellte Behörde. Im Rahmen ihrer Aufgaben ist sie für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich. 2019 wurde in den Medien...