von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 20, 2024 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EUIPO/Beschwerdekammer vom 9.9.2024, R 0020/2024‑4 Sachverhalt: Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens zwischen den Marken TOROVERDE (Bildmarke) und TOROTAPAS (ebenfalls Bildmarke) musste geprüft werden, ob die ältere Marke (TOROTAPAS) überhaupt innerhalb der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 17, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C-507/23 Sachverhalt: Der Kläger ist in Lettland als Journalist mit Fachkenntnissen im Automobilbereich bekannt. Im Rahmen einer Kampagne zur Sensibilisierung der Verbraucher für die Risiken beim Kauf eines...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 17, 2024 | EU-Rechtsprechung, IT-Recht, Urheberrecht
EuGH-Urteil vom 17.10.2024, Rechtssache C‑159/23 Sachverhalt: Sony vertreibt Playstation-Spielkonsolen und Spiele dafür. Bis zum Jahr 2014 vertrieb Sony u. a. die Konsole PlayStationPortable und für diese Konsole konzipierte Spiele, darunter das Spiel...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 17, 2024 | Markenrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 18.6.2024, 33 R 52/24w Sachverhalt: Im Mai 2023 beantragte die B*-GmbH beim österreichischen Patentamt die Übertragung zweier Marken auf die A*-AG. Die Rechtsabteilung des Patentamts gab diesem Antrag statt. Dagegen erhob unter anderem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 16, 2024 | Markenrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 31.7.2024, 33 R 84/24a Sachverhalt: Der Inhaber der österreichischen Wortmarke „UHU“ und folgender Wortbildmarke erhob Widerspruch gegen die jüngere Wortbildmarke Alle drei Marken sind für alkoholische Getränke in Klasse 33...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 12, 2024 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuG-Urteil vom 11.9.2024, T‑361/23 bis T‑364/23 Sachverhalt: Die schwedische Väderstad Holding AB beantragte 2019 beim EUIPO die Eintragung verschiedener Kombinationen der Farben Rot, Gelb und Schwarz für landwirtschaftliche Maschinen: Die Markenanmeldungen betrafen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 10, 2024 | EU-Rechtsprechung, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C‑633/22 Sachverhalt: Dieser Fall betrifft die Anerkennung und Vollstreckung eines spanischen Urteils in Frankreich nach der (damals noch anwendbaren) Brüssel-I-Verordnung (EG) Nr. 44/2001. Ausgangspunkt war ein...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 10, 2024 | Kosmetikrecht, Medizinrecht, Pharmarecht, UWG, Werberecht
BGH-Urteil vom 10.10.2024 – I ZR 108/22 Sachverhalt: Die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte eine Drogeriemarktkette. Diese bot ein Desinfektionsmittel zum Verkauf an, bei dem es sich um ein Biozidprodukt im Sinne der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 8, 2024 | UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 10.9.2024, 4 Ob 144/24s Sachverhalt: Eine Rechtsanwaltskanzlei (hier: Antragstellerin) erwirkte in einem Vorverfahren eine einstweilige Verfügung gegen ein Unternehmen, das im Auftrag Dritter gewerbsmäßige Abmahnschreiben bei...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 7, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen
EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C‑446/21 Sachverhalt: Die Meta Platforms Ireland Ltd betreibt Facebook in der EU. Seit November 2023 sind die Dienste nur noch für diejenigen Nutzer kostenlos, die zugestimmt haben, dass ihre personenbezogenen Daten...
