von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 29, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 27.6.2013, 1 Ob 14/13k Sachverhalt: Die Kläger erwarben eine Liegenschaft samt Haus, das sie zu Wohnzwecken nutzen. Die Kelleraußenwände des Hauses wiesen eine nicht den technischen Richtlinien entsprechende Feuchtigkeitsabdichtung auf. Dieser...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 25, 2013 | Allgemeines, Uncategorized
VwGH-Entscheidung: VwGH 17.6.2013, Zl. 2012/11/0235 Im Ausgangsfall wurde dem Geschäftsführer einer Gastgewerbe-GmbH die Bezahlung einer Geldbuße auferlegt, weil er nicht ausreichend dafür sorgte, dass in dem aus mehr als einem Raum bestehenden Gastgewerbebetrieb...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 23, 2013 | Allgemeines, Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: 27.6.2013, 8 Ob 130/12v Gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist ein Rücktritt vom Vertrag möglich, wenn der Konsument seine Vertragserklärung weder in den Geschäftsräumen des Unternehmers noch auf dessen Markt- oder Messestand abgegeben hat...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 22, 2013 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht
EuGH-Entscheidung: EuGH 18.7.2013, C-299/12 – Green Swan Sachverhalt: Green-Swan Pharmaceuticals brachte ein Nahrungsergänzungsmittel mit der Bezeichnung „GS Merilin“ auf den tschechischen Markt. Dieses Mittel wurde mit folgender Angabe auf der Verpackung...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 18, 2013 | EU-Rechtsprechung, IT-Recht, Urheberrecht
BGH-Urteil: BGH 17.7.2013, I ZR 129/08 – UsedSoft II Sachverhalt: Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin auf ihren...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 18, 2013 | Urheberrecht
BGH-Urteil: BGH 17.7.2013 – I ZR 52/12 – Pippi Langstrumpf Sachverhalt: Eine Supermarktkette warb für Karnevalskostüme. Dafür verwendete sie in Verkaufsprospekten Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau, die als Pippi Langstrumpf...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 18, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 27.6.2013, 1 Ob 95/13x Sachverhalt: Der Inhaber einer Kreditkarte und seine damalige Ehegattin unterfertigten einen formularmäßigen Antrag auf Ausstellung einer Zusatzkarte. Darin erklärten sie ihr Einverständnis mit den „Geschäftsbedingungen für...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 17, 2013 | Urheberrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung: OGH 18.6.2013, 4 Ob 79/13s Sachverhalt: Die beklagte Partei vertreibt Schwimmbäder in Österreich und beauftragte einen Fotografen, um für einen Katalog und ein Zeitungsinserat professionelle Lichtbilder anzufertigen. Diese Bilder wurden in weiterer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 17, 2013 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht, Markenrecht
EuGH-Urteil: EuGH 11.7.2013, C-657/11, Belgian Electronic Sorting Technology (BEST) Sachverhalt: BEST (Klägerin) und Visys (Zweitbeklagte) entwickeln, produzieren und verkaufen mit Lasertechnologie ausgestattete Sortiermaschinen und Sortiersysteme. BEST wurde 1996...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 17, 2013 | Unternehmensrecht
OGH-Entscheidung: OGH 6.6.2013, 6 Ob 30/13z Gemäß § 18 UGB muss eine Firma (im allgemeinen Sprachgebrauch auch „Firmenname“ bezeichnet) zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen, insgesamt also eine Namensfunktion...
