von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 7, 2013 | UWG, Werberecht
BGH-Urteil vom 12.9.2013, I ZR 208/12 Sachverhalt: Ein Unternehmen hatte auf seiner Webseite eine sog. „Tell-a-Friend“-Funktion eingerichtet. Über Anklicken eines entsprechenden Buttons war es möglich, unter Angabe der eigenen E-Mail-Adresse auch die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 6, 2013 | Allgemeines, Konsumentenschutzrecht, Unternehmensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.8.2013, 1 Ob 106/13 Grundsätzliches zum Gewährleistungsrecht: Gemäß § 932 Abs 1 ABGB kann der Übernehmer wegen eines Mangels die Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden), den Austausch der Sache, eine angemessene Minderung des...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 5, 2013 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
BGH-Urteil vom 5.11.2013 – VI ZR 304/12 Sachverhalt: Anlässlich der Verleihung der „Goldenen Kamera“ an den prominenten deutschen Fernsehmoderator Günther J. wurde in der Zeitschrift „Viel Spaß“ einen Beitrag über die Ehe von Günther J....
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 28, 2013 | Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 23.9.2013, 4 Ob 61/13v Sachverhalt: Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des Sportreporters Edi Finger sen. Dieser hatte in einer Radio-Übertragung im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 1978 in Argentinien im ORF anlässlich des Spiels...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 28, 2013 | Markenrecht
Entscheidung des OPMS (Oberster Patent- und Markensenat) vom 24.10.2013, Om15/12 Sachverhalt: Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der österreichischen Wortmarke „GUTE-LAUNE“ mit Priorität aus dem Jahr 1999 ua für Waren der Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, […]. Die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 28, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.8.2013, 8 Ob 106/12i Sachverhalt: Die Klägerin bewohnte im April 2013 ein Zimmer im Hotel der Beklagten. Beim Duschen zog sich die Klägerin eine Legionellen-Pneumonie mit Leberbeteiligung zu. Untersuchungen ergaben, dass das Wasser eine zum...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 28, 2013 | Markenrecht
Entscheidung des OPMS (Oberster Patent- und Markensenat) vom 24.10.2013, OBm 2/13 Sachverhalt/Vorentscheidungen: Ein Autohersteller meldete die Marke PRIMERA als Wortmarke zur Registrierung im österreichischen Markenregister an. Die Marke sollte für Waren und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 25, 2013 | EU-Rechtsprechung, UWG, Werberecht
EuGH-Entscheidung v 19.9.2013, Rs C-435/11 Der EuGH entschied kürzlich über ein vom OGH vorgelegtes Vorabentscheidungsersuchen. Sachverhalt: Ein auf die Vermittlung von Winterurlauben und Skikursen spezialisiertes Reisebüro aus Innsbruck (Team4 Travel) gab in einer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 22, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 29.8.2013, 2 Ob 131/12x Ähnlich wie in diesem Fall „AGB-Klausel einer Bank: Schweigen als Zustimmung?“ hat der OGH auch hinsichtlich folgender Klausel aus den AGB einer Bank dem Unterlassungsbegehren des VKI stattgegeben: „Über die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 18, 2013 | Markenrecht
BGH-Beschluss vom 17. Oktober 2013 – I ZB 65/12 Sachverhalt: Die Stiftung Warentest meldete eine auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von...
