von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 23, 2016 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuGH-Urteil vom 21.12.2016, Rechtssache C‑654/15 Sachverhalt: Ein schwedisches Unternehmen meldete die Marke „Länsförsäkringar“ im Jahr 2008 als Unionsbildmarke u. a. für Dienstleistungen der Klassen 36 und 37 an. Die Eintragung umfasst in der Klasse 36...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 5, 2016 | Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 25.10.2016, 4 Ob 209/16p Sachverhalt: Der Kläger, Karl-Heinz Grasser, war jahrelang Finanzminister und massiv in den Medien präsent. In manchen Medien wurde und wird er häufig „KHG“ genannt. Nach dem Ende seiner Amtszeit wurden gegen ihn...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 1, 2016 | Allgemeines, Erbrecht, Zivilrecht
Infolge der letzten Erbrechtsreform treten ab 1. Jänner 2017 einige Änderungen im Erbrecht in Kraft. Zu den wichtigsten Änderungen zählen: Der Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen wird eingeschränkt: Nur noch Nachkommen und Ehegatten bzw eingetragenen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 30, 2016 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 25.10.2016, 4 Ob 180/16y Die Antragstellerin beantrage die Eintragung der Wortbildmarke „FairUse“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 16, 35, 38 und 41. Die Markenanmeldung wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass sie aus Sicht der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 28, 2016 | EU-Rechtsprechung, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
EGMR-Urteil vom 25.10.2016, Nr. 60818/10 In der Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Profil“ vom 10. April 2006 wurde ein Artikel unter der Überschrift „Schwere Hypothek“ veröffentlicht. Der Artikel war auf dem Cover mit dem Titel „Kärntner...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 18, 2016 | Datenschutzrecht, IT-Recht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 25.10.2016, 4 Ob 165/16t Sachverhalt: Die Streitparteien erzeugen und vertreiben Ticket- und Eintrittssysteme für Skigebiete, Stadien und ähnliche Einrichtungen. Sie richten sich mit ihrem Angebot an dieselben Kundenkreise. Bei einigen Servern der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 10, 2016 | Medienrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 26.9.2016, 4 Ob 60/16a Sachverhalt: Die Streitteile sind jeweils Medieninhaber von Gratis-Zeitungen, die in einander zum Teil überschneidenden Gebieten verbreitet werden. Die Printmedien der Beklagten enthalten regelmäßig nicht nur entgeltliche...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 25, 2016 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, IT-Recht
EuGH-Urteil vom 19.10.2016, Rechtssache C‑582/14 Sachverhalt: Ein Mitglied der deutschen Piratenpartei, Patrick Breyer, rief mehrere Websites von Einrichtungen des deutschen Bundes ab. Auf diesen allgemein zugänglichen Websites stellen die genannten Einrichtungen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 14, 2016 | EU-Rechtsprechung, IT-Recht
EuGH-Urteil vom 12.10.2016, Rechtssache C‑166/15 Sachverhalt: Die Beklagten verkauften im Zeitraum von drei Jahren verschiedene von der Microsoft Corp. herausgegebene urheberrechtlich geschützte Computerprogramme auf einem Online-Marktplatz, darunter Versionen von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 10, 2016 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 26.9.2016, 4 Ob 178/16d (4 Ob 181/16w) Die beklagte Partei warb mit einer „Studienreise … ab 99 EUR“. Kosten für Eintritte und Führungen zu Sehenswürdigkeiten waren vom genannten Preis nicht erfasst. Der OGH bestätigte die Entscheidungen der...
