von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 4, 2022 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 30.6.2022, 4 Ob 42/22p Sachverhalt: Ein Verein beantragte beim Patentamt die Eintragung der Wortmarke HILFSWERK ÖSTERREICH für Dienstleistungen der Klassen 36, 41 und 44 (iwS für Finanzdienstleistungen, Erziehung, Ausbildung und Unterricht sowie...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 4, 2022 | Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.6.2022, 8 Ob 78/22m Sachverhalt: Die Klägerin kam in einer Supermarktfiliale der Beklagten zu Sturz und verletzte sich. Sie rutschte auf der Blechabdeckung eines Kühlregals aus, die von einem Mitarbeiter des Monteurunternehmens zur...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 15, 2022 | Erbrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 30.5.2022, 2 Ob 63/22m Sachverhalt: Der verstorbene Erblasser schloss vor seinem Tod mit seiner Ehefrau einen „Erbvertrag samt Testament“ in Notariatsaktsform ab. Nach dessen Inhalt setzen die Eheleute einander wechselseitig als Erben ein. Der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 15, 2022 | Erbrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 30.5.2022, 2 Ob 48/22f Sachverhalt: Im Jahr 2018 verstarb eine stark sehbehinderte Frau, die mehrere letztwillige Verfügungen hinterlassen hatte. In ihrem letzten (fremdhändigen) Testament widerrief sie alle früheren letztwilligen Verfügungen,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 8, 2022 | Zivilrecht
1. Motocross-Unfall im Offroad-Park OGH-Entscheidung vom 25.5.2022, 7 Ob 2/22b Sachverhalt: Der Kläger kam in einem Offroad-Park in Ungarn mit seinem Motocross-Motorrad zu Sturz und erlitt dadurch schwere Verletzungen. Der Unfall des Klägers ereignete sich...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 6, 2022 | Erbrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 26.4.2022, 2 Ob 29/22m Sachverhalt: Im Jahr 2018 verstarb ein Mann und hinterließ mehrere letztwillige Verfügungen. Kurz vor seinem Tod unterfertigte der Erblasser ein fremdhändiges (nicht handgeschriebenes) Testament, mit dem er sämtliche...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 6, 2022 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 24.5.2022, 4 Ob 72/22z Sachverhalt: Der Kläger vertrieb in den Jahren 2015 bis 2018 Heizgeräte und meldete 2016 folgende Unionsmarke für Heizungs-, Ventilations-, Klima- und Luftreinigungsgeräte und -anlagen (Nizza Klasse 11) an: Im...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 30, 2022 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 24.5.2022, 4 Ob 37/22b Sachverhalt: Ein Fotograf erstellte im Auftrag der klagenden Partei folgendes Bild von FPÖ-Politiker Herbert Kickl: Dieses Bild wurde rechts unten mit folgendem Text versehen: „Ich werde die engen Mauern des Parlaments...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 21, 2022 | Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 19.5.2022, 3 Ob 36/22y Sachverhalt: Die Beklagte betreibt mehrere Bäckerei- und Bäckerei-Cafe-Filialen; diese werden teilweise als reine Bäckereifilialen und teilweise mit nahezu reinem Kaffeehausbetrieb betrieben. In der hier...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 14, 2022 | Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 18.5.2022, 6 Ob 48/22k Sachverhalt: Im Zuge eines Gerichtsverfahrens brachte eine Anwaltskanzlei in einem Schriftsatz vor, dass ein Zeuge früher bereits rechtskräftig wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Bestimmung zur Untreue zu fünf...
