OGH-Entscheidung vom 30.6.2022, 4 Ob 42/22p

 

Sachverhalt:

Ein Verein beantragte beim Patentamt die Eintragung der Wortmarke HILFSWERK ÖSTERREICH für Dienstleistungen der Klassen 36, 41 und 44 (iwS für Finanzdienstleistungen, Erziehung, Ausbildung und Unterricht sowie Dienstleistungen im Gesundheits- und Pflegebereich).

Das Patentamt wies die Anträge auf Grundlage von § 4 Abs 1 Z 4 MSchG (beschreibende Zeichen) ab. „Hilfswerk“ bezeichne eine Institution zur Unterstützung bedürftiger Personen, „Österreich“ sei eine beschreibende Ortsangabe. Die Zusammensetzung der beiden Begriffe bezeichne eine beliebige Hilfsorganisation zur Unterstützung bedürftiger Personen in Österreich. An der Wortkombination bestehe auch ein Freihaltebedürfnis. Die Begriffe entstammten dem allgemeinen Sprachgebrauch.

 

Entscheidung:

Das Rekursgericht änderte die Entscheidung des Patentamtes teilweise ab und ordnete die Registrierung der Marke für einige der Dienstleistungen der Klassen 41 und 44 an. Der OGH befand den Revisionsrekurs des Vereins für zulässig und berechtigt und trug die Registrierung auch der verbleibenden Dienstleistungen aus Klasse 44 auf.

Eine Marke ist unterscheidungskräftig im Sinne des § 4 Abs 1 Z 3 MSchG, wenn sie geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware oder Dienstleistung somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Unterscheidungskraft fehlt bei einer Marke jedenfalls dann, wenn die maßgebenden Verkehrskreise sie als Information über die Art der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen verstehen, nicht aber als Hinweis auf deren Herkunft.

Eine Marke ist beschreibend, wenn die beteiligten Verkehrskreise den Begriffsinhalt zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschließen können und sie daher als Hinweis auf die damit bezeichnete Ware oder Dienstleistung verstehen. Lässt sich die Beziehung zwischen Ware/Dienstleistung und Zeichen nur im Wege besonderer Schlussfolgerungen oder Gedankenoperationen herstellen, dann ist die Registrierung des Zeichens erlaubt. Bei der Eignung zur Erfüllung der Herkunftsfunktion ist auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise abzustellen.

Der OGH kam zu dem Ergebnis, dass das Zeichen HILFSWERK weder beschreibend ist, noch dem Zeichen die Unterscheidungskraft fehlt. Belange der Gesundheit oder des Alters (worauf die Dienstleistungen der Klasse 44 abzielen) sind nicht mit (sozialer) Hilfsbedürftigkeit im Sinne einer finanziellen Notlage gleichzusetzen, sondern stehen im Zusammenhang mit den überwiegend entgeltlichen, professionellen, komplex regulierten und anspruchsvollen Diensten des Gesundheitswesens. Wegen der vielschichtigen Ausgestaltungen der konkreten Dienstleistungen lässt sich die Beziehung zwischen Dienstleistung und Zeichen erst im Weg besonderer Schlussfolgerungen oder Gedankenoperationen herstellen.

 

 

Link zum Entscheidungstext

 

 

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