von Lisa Knapp-Untermoser | März 29, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 31.1.2013, 1 Ob 219/12f Fordert ein Patient bereits bezahltes Arzthonorar unter Berufung auf einen Aufklärungsfehler zurück, handelt es sich um einen Schadenersatzanspruch und nicht um einen Bereicherungsanspruch. Daher ist die 3-jährige...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 29, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 27.2.2013, 6 Ob 25/13i Wer eine an sich mit Passwort geschützte Datenbank offen lässt und einer anderen Person dadurch unerlaubten Zugang ermöglicht, hat dafür einzustehen: Von ihm kann als mittelbarer Störer Unterlassung begehrt werden. Im...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 28, 2013 | Geschmacksmusterrecht, Designs, Markenrecht
Rückblick: Das Schweizer Unternehmen Lindt & Sprüngli hat im Jahr 2000 ihren „goldenen Sitzhasen“ (erkennbar auch an roter Schleife und Glöckchen) als Gemeinschaftsmarke und in einzelnen Ländern als dreidimensionale Marke eintragen lassen. Seitdem geht das...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 26, 2013 | Allgemeines
Im Zuge des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013 (BGBl I 2013/33) wird nun auch beim VfGH ein elektronischer Rechtsverkehr eingeführt. Der Präsident des VfGH hat eine Verordnung erlassen, wonach mit 8. 4. 2013 die elektronische Einbringung von...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 25, 2013 | Medienrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 20. 2. 2013, 3 Ob 7/13w In der Zeitungsbranche wird unter der „Titelseite“ einer mit einem Farbmantel erscheinenden Sonntagsausgabe einer Zeitung nicht die erste Seite des Hochglanzumschlags verstanden, sondern jene erste Seite der Tageszeitung,...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 25, 2013 | Allgemeines, Unternehmensrecht
Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat am 22. März 2013 einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Gründung von GmbHs in Österreich wieder attraktiver machen soll. Mit dem GesRÄG 2013 (Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013) soll das GmbH-Gesetz, die IO, das...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 22, 2013 | Allgemeines, Wirtschaftsstrafrecht
Die österreichische Justiz hat heute „eine neue Waffe im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität“ angekündigt. Mit dem heutigen Tag startet eine sog. Whistleblower-Homepage. Dabei handelt es sich um ein anonymes Online-Anzeigensystem, über das...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 20, 2013 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht, Uncategorized
EuGH-Entscheidung: EuGH 19. 12. 2012, C-149/11, Leno Merken Gem Art 15 Abs 1 der VO (EG) 207/2009 hat der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke diese für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, ernsthaft in der Gemeinschaft zu benutzen. Zunächst...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 20, 2013 | Persönlichkeitsrechte, Uncategorized, Urheberrecht
OGH-Entscheidung: OGH 28. 11. 2012, 4 Ob 192/12g Der OGH hat seine ständige Rechtsprechung erneut bestätigt, wonach die Verwendung des Bildnisses einer Person zu Werbezwecken einen Unterlassungsanspruch nach § 78 UrhG begründet, wenn der Abgebildete dadurch dem...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 20, 2013 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht, Uncategorized
EuGH-Entscheidung: EuGH 21. 2. 2013, C-561/11, Fédération Cynologique Internationale Ausgangssituation: Der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke hat einen Antrag auf Nichtigerklärung einer jüngeren Gemeinschaftsmarke beim HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt)...
