von Lisa Knapp-Untermoser | Nov 29, 2024 | Geschmacksmusterrecht, Designs, Markenrecht, Medizinrecht, Pharmarecht
OGH-Entscheidung vom 22.10.2024, 4 Ob 100/24w Sachverhalt: Die Streitparteien erzeugen jeweils Systeme zur kontinuierlichen Blutzuckerüberwachung für Diabetiker. Sie beinhalten jeweils ein am Körper getragenes Messgerät (sog „On-Body-Unit“ = OBU), das mit einem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov 29, 2024 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 22.10.2024, 4 Ob 148/24d Sachverhalt: Die Antragstellerin meldete folgendes Zeichen als Wort-Bild-Marke für Waren aus Klasse 21 (iwS Haushaltsartikel), Klasse 29 (Fleischwaren, konserviertes Obst und Gemüse, Milchprodukte, etc) und Klasse...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov 28, 2024 | Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22.10.2024, 4 Ob 55/24b Sachverhalt: Von der Beklagten wurde ein Schreiben verfasst und an deren Vertriebspartner übermittelt, das bereits als kreditschädigend zum Nachteil der Klägerin qualifiziert wurde (HIER im Blog die zugehörige...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov 28, 2024 | Zivilrecht
OLG München, Urteil vom 11.11.2024, 19 U 200/24 e Sachverhalt: Der Beklagte betreibt einen Pkw-Handel. Der Kläger bestellte im November 2020 einen Ferrari bei ihm und zahlte eine Anzahlung von EUR 50.000. Im Kaufvertrag war als Liefertermin „2./3. Quartal 2021...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov 27, 2024 | Internetrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 28.10.2024, 3 Ob 152/24k Sachverhalt: In einem Exekutionsverfahren beantragte die betreibende Partei, dass es der in Malta ansässigen Verpflichteten (die ein Online-Casino betreibt) geboten werden solle, sich jeder Verfügung über ihre...
