von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 17, 2024 | Markenrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 18.6.2024, 33 R 52/24w Sachverhalt: Im Mai 2023 beantragte die B*-GmbH beim österreichischen Patentamt die Übertragung zweier Marken auf die A*-AG. Die Rechtsabteilung des Patentamts gab diesem Antrag statt. Dagegen erhob unter anderem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 16, 2024 | Markenrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 31.7.2024, 33 R 84/24a Sachverhalt: Der Inhaber der österreichischen Wortmarke „UHU“ und folgender Wortbildmarke erhob Widerspruch gegen die jüngere Wortbildmarke Alle drei Marken sind für alkoholische Getränke in Klasse 33...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 12, 2024 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuG-Urteil vom 11.9.2024, T‑361/23 bis T‑364/23 Sachverhalt: Die schwedische Väderstad Holding AB beantragte 2019 beim EUIPO die Eintragung verschiedener Kombinationen der Farben Rot, Gelb und Schwarz für landwirtschaftliche Maschinen: Die Markenanmeldungen betrafen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 10, 2024 | EU-Rechtsprechung, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C‑633/22 Sachverhalt: Dieser Fall betrifft die Anerkennung und Vollstreckung eines spanischen Urteils in Frankreich nach der (damals noch anwendbaren) Brüssel-I-Verordnung (EG) Nr. 44/2001. Ausgangspunkt war ein...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 10, 2024 | Kosmetikrecht, Medizinrecht, Pharmarecht, UWG, Werberecht
BGH-Urteil vom 10.10.2024 – I ZR 108/22 Sachverhalt: Die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte eine Drogeriemarktkette. Diese bot ein Desinfektionsmittel zum Verkauf an, bei dem es sich um ein Biozidprodukt im Sinne der...
