von Lisa Knapp-Untermoser | Sep 27, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Urteil vom 26.9.2024, Rechtssache C‑768/21 Sachverhalt: In Deutschland stellte eine Sparkasse fest, dass eine Mitarbeiterin mehrmals unbefugt auf personenbezogene Daten eines Kunden zugegriffen hatte. Die Sparkasse setzte den Kunden hiervon nicht in...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep 26, 2024 | EU-Rechtsprechung, UWG, Werberecht
EuGH-Urteil vom 26.9.2024, Rechtssache C‑330/23 Sachverhalt: Aldi erstellt wöchentlich Werbeprospekte mit Angeboten. Darin wurden „Frische-Kracher“ als „reduziert“ beworben. Der Preis war jeweils in einem weißen Rechteck angegeben, in dem sich zwei...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep 26, 2024 | Markenrecht
BPatG-Entscheidung vom 23.8.2024, 30 W (pat) 78/21 Sachverhalt: Die unter der Nummer 135854 international registrierte Wortbildmarke „MONSTER“ beansprucht für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Schutz für Waren aus Klasse 9. Die Monster...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep 26, 2024 | Datenschutzrecht
OGH-Entscheidung vom 27.8.2024, 6 Ob 233/23t Sachverhalt: Der Kläger wurde infolge eines Arbeitsunfalls in einer Krankenanstalt stationär behandelt. Ihm wurde ein Patientenbrief ausgehändigt. Der Klagevertreter ersuchte das Spital schriftlich unter Bezugnahme...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep 20, 2024 | Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 25.6.2024, 4 Ob 111/24p OLG Wien-Entscheidung vom 29.8.2024, 33 R 10/23t Sachverhalt: Die Antragstellerinnen beantragten bei der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamts die Nichtigerklärung eines Patents. Die...
