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EuGH: Beworbene Preisermäßigungen müssen auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden.

von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 26, 2024 | EU-Rechtsprechung, UWG, Werberecht

EuGH-Urteil vom 26.9.2024, Rechtssache C‑330/23   Sachverhalt: Aldi erstellt wöchentlich Werbeprospekte mit Angeboten. Darin wurden „Frische-Kracher“ als „reduziert“ beworben. Der Preis war jeweils in einem weißen Rechteck angegeben, in dem sich zwei...

Deutsches Bundespatentgericht verneint rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke „MONSTER“ (für Energydrinks). Schrifttype des Logos ist keiner geläufigen Schriftart zuzuordnen.

von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 26, 2024 | Markenrecht

BPatG-Entscheidung vom 23.8.2024, 30 W (pat) 78/21   Sachverhalt: Die unter der Nummer 135854 international registrierte Wortbildmarke „MONSTER“ beansprucht für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Schutz für Waren aus Klasse 9. Die Monster...

DSGVO gewährt Patienten das Recht auf eine kostenlose Erstkopie ihrer Krankengeschichte

von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 26, 2024 | Datenschutzrecht

OGH-Entscheidung vom 27.8.2024, 6 Ob 233/23t   Sachverhalt: Der Kläger wurde infolge eines Arbeitsunfalls in einer Krankenanstalt stationär behandelt. Ihm wurde ein Patientenbrief ausgehändigt. Der Klagevertreter ersuchte das Spital schriftlich unter Bezugnahme...

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Dieses Blog bietet einen kompakten Überblick über Neuigkeiten aus der Welt des Rechts. Hier können Sie sich über aktuelle Gerichtsentscheidungen und sonstige interessante Entwicklungen informieren. Vor allem für Interessierte aus den Bereichen IP/IT, UWG, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht sowie aus dem breiten Gebiet des Zivil- und Wirtschaftsrechts lohnt sich der regelmäßige Besuch des Blogs!

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