von Lisa Knapp-Untermoser | März 16, 2023 | Geschmacksmusterrecht, Designs
OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 193/22v Sachverhalt: Die Klägerin produziert und vertreibt Leuchten als Großhändlerin an gewerbliche Wiederverkäufer. Sie ist Inhaberin dieses Gemeinschaftsgeschmacksmusters in der Design-Klasse „Hanging lamps“: Die Beklagte...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 15, 2023 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht, Medizinrecht, Pharmarecht
EuGH-Urteil vom 2.3.2023, Rechtssache C‑760/21 Sachverhalt: Das österreichische Unternehmen Kwizda Pharma vertreibt vier Produkte, durch deren Inhaltsstoffe die Anhaftung von Bakterien an den Schleimhäuten der Harnwege verhindert werden soll. Kwizda meldete dem...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 15, 2023 | Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 192/22x Sachverhalt: Der Kläger klagte seine Rechtsschutzversicherung auf Deckung der Kosten für die Verfolgung von Ansprüchen aus einem Schadensfall. Sein Rechtsanwalt hatte seinen Kanzleisitz jedoch in Vaduz, Liechtenstein und...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 14, 2023 | Familienrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 27.1.2023, 1 Ob 254/22t Sachverhalt: Ein Ehepaar ließ sich scheiden. Während der Ehe hatte sich das Paar einen Kater und eine weitere Katze angeschafft. Im Zuge des außerstreitigen Aufteilungsverfahrens war zu entscheiden, bei welchem ehemaligen...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 2, 2023 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 31.1.2023, 4 Ob 201/22w Sachverhalt: Der Antragsgegner ist der Inhaber der Internationalen Registrierung „BasenCitrate“ (Wortmarke) für Waren in den Klassen 5 (Pharmazeutika, diätische Lebensmittel, etc) und 29 (Diätgerichte etc). Die...
