von Lisa Knapp-Untermoser | Feb 23, 2023 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 25.1.2023, 6 Ob 216/22s Sachverhalt: Die Klägerin ist eine politische Partei. Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Website. Im Zuge eines Untersuchungsausschusses war die Klägerin durch eine Abgeordnete zum Nationalrat vertreten. Diese regte...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb 23, 2023 | Lebensmittelrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2023, 4 Ob 182/22a Sachverhalt: In einem Supermarkt wurde unter einer Eigenmarke Eierlikör mit der Bezeichnung „CREME EIERLIKÖR“ verkauft. Der Eierlikör enthielt Milch (was nach der Spirituosen-VO an sich zulässig ist) und war mit der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb 22, 2023 | Markenrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 194/22s Sachverhalt: Die Klägerin ist Inhaberin der Wortbildmarke „Genuss Region Österreich“. Sie schloss mit den Beklagten einen Lizenzvertrag über die Nutzung dieser Marke. Nach der Kündigung der Vereinbarungen durch die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb 22, 2023 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 127/22p Sachverhalt: Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der Wortbildmarke „GENUSS REGION ÖSTERREICH“ für diverse Waren und Dienstleistungen in den Klassen 29, 30, 31, 32, 35, 39 und 44 (diverse Lebensmittelprodukte sowie ua...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb 21, 2023 | Internetrecht, Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 204/22m Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde. Sie ist außerdem Inhaberin einer aus ihrem Vor- und Zunamen bestehenden Wortmarke. Die Beklagte betreibt ein Webportal mit einem Verzeichnis...
