von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 17, 2023 | Produkthaftungsrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 24.11.2022, 9 Ob 99/22g Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Sektkellerei. Die verwendeten Flaschen werden von verschiedenen Produzenten zugekauft. Die Konstruktion der Flaschen entspricht in Form und Gewicht einer branchenüblichen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 17, 2023 | Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 22.11.2022, 4 Ob 173/22b Sachverhalt: Die Beklagte drehte einen Kinofilm und mietete für einen Teil der Dreharbeiten eine Villa an. Der Kläger stellte den Kontakt für die Vermietung her und erhielt dafür eine Vermittlungsprovision. Auf ein...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 17, 2023 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 22.11.2022, 4 Ob 171/22h Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke „GASTEINER ENERGY WATER“ sowie folgender beiden Wortbildmarken für diverse Getränke in den Klassen 30 und 32: Das Patentamt lehnte die Eintragung...
