von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 21, 2023 | Internetrecht, Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 204/22m Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde. Sie ist außerdem Inhaberin einer aus ihrem Vor- und Zunamen bestehenden Wortmarke. Die Beklagte betreibt ein Webportal mit einem Verzeichnis...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 21, 2023 | Allgemeines, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht
Das EU-Einheitspatent kommt! Das neue System wird ab dem 1. Juni 2023 verfügbar sein. Einheitspatente müssen beim Europäischen Patentamt angemeldet werden und werden dann auch von diesem erteilt. Für die Erteilung eines Patents in allen teilnehmenden Staaten ist nur...