von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 23, 2023 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 25.1.2023, 6 Ob 216/22s Sachverhalt: Die Klägerin ist eine politische Partei. Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Website. Im Zuge eines Untersuchungsausschusses war die Klägerin durch eine Abgeordnete zum Nationalrat vertreten. Diese regte...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 23, 2023 | Lebensmittelrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2023, 4 Ob 182/22a Sachverhalt: In einem Supermarkt wurde unter einer Eigenmarke Eierlikör mit der Bezeichnung „CREME EIERLIKÖR“ verkauft. Der Eierlikör enthielt Milch (was nach der Spirituosen-VO an sich zulässig ist) und war mit der...
