von Lisa Knapp-Untermoser | Mrz 31, 2023 | Maklerrecht
OGH-Entscheidung vom 28.2.2023, 4 Ob 34/23p Sachverhalt: Die Klägerin kaufte über Vermittlung der beklagten Immobilienmaklerin einen Kleingarten samt Kleingartenhaus. Die Klägerin ließ ein neues Kleingartenhaus errichten. Dabei bemerkte die MA 46, dass eine bereits...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mrz 31, 2023 | Markenrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 24.1.2023, 33 R 96/22p Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke BURGERMEISTER für Dienstleistungen der Klasse 35 (Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; etc). Das Österreichische Patentamt lehnte...
