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Immobilienmakler trifft ohne Veranlassung weder eine besondere Nachforschungspflicht, noch die Verpflichtung zur umfassenden Rechtsberatung seiner Kunden.

von Lisa Knapp-Untermoser | März 31, 2023 | Maklerrecht

OGH-Entscheidung vom 28.2.2023, 4 Ob 34/23p   Sachverhalt: Die Klägerin kaufte über Vermittlung der beklagten Immobilienmaklerin einen Kleingarten samt Kleingartenhaus. Die Klägerin ließ ein neues Kleingartenhaus errichten. Dabei bemerkte die MA 46, dass eine bereits...

Marke „BURGERMEISTER“ fehlt die Unterscheidungskraft. Lobende Beschreibung der eigenen Leistung.

von Lisa Knapp-Untermoser | März 31, 2023 | Markenrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 24.1.2023, 33 R 96/22p   Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke BURGERMEISTER für Dienstleistungen der Klasse 35 (Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; etc). Das Österreichische Patentamt lehnte...

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Dieses Blog bietet einen kompakten Überblick über Neuigkeiten aus der Welt des Rechts. Hier können Sie sich über aktuelle Gerichtsentscheidungen und sonstige interessante Entwicklungen informieren. Vor allem für Interessierte aus den Bereichen IP/IT, UWG, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht sowie aus dem breiten Gebiet des Zivil- und Wirtschaftsrechts lohnt sich der regelmäßige Besuch des Blogs!

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