Arzthaftung: Bei deutlichen Anhaltspunkten für Behandlungsfehler trifft Patienten eine Erkundigungspflicht. Ab diesem Zeitpunkt beginnt Verjährungsfrist.

OGH-Entscheidung vom 17.2.2023, 6 Ob 78/22x   Sachverhalt: Die Klägerin wurde 2014 im Krankenhaus der Beklagten operiert. Bald nach der Operation traten Beschwerden auf und es waren weitere Behandlungen notwendig. Die Klägerin machte ihre Ansprüche gegen das...

Glückspielkonzern hat „Deal“ mit Regierungspartei? „Public Figures“ müssen höheren Grad an Toleranz gegenüber kritischer Berichterstattung zeigen.

OGH-Entscheidung vom 25.1.2023, 6 Ob 70/22w   Sachverhalt: Die Beklagten veröffentlichten in ihrem Nachrichtenmagazin einen Artikel mit der vorsichtigen Formulierung in Form einer Frage, ob es einen „Deal“ der Klägerin (Glücksspielkonzern) mit einer Regierungspartei...