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Pflegerin wirksam als Erbin eingesetzt: Standes- und Ausübungsregeln für Personenbetreuer schränken Testierfreiheit von betreuten Person nicht ein.

von Lisa Knapp-Untermoser | März 17, 2023 | Erbrecht

OGH-Entscheidung vom 21.2.2023, 2 Ob 15/23d   Sachverhalt: 2018 verstarb ein Mann, der seine Ehegattin hinterließ. In seinem Testament aus dem Jahr 2015 setzte er seine Pflegerin und deren Ehemann als seine Erben ein. Im folgenden Gerichtsverfahren war strittig, ob...

Weiterhin keine Eintragung der Farbmarke Orange für einen Baumarkt. OGH verneint ausreichende Verkehrsgeltung.

von Lisa Knapp-Untermoser | März 17, 2023 | Markenrecht

OGH-Entscheidung vom 31.1.2023, 4 Ob 5/23y   Sachverhalt: Wie auch schon vor 3 Jahren (siehe Blog-Beitrag hier), beantragte die Betreiberin eines Baumarktes die Eintragung der Farbmarke RAL 2008 Orange in das österreichische Markenregister für Dienstleistungen der...

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Dieses Blog bietet einen kompakten Überblick über Neuigkeiten aus der Welt des Rechts. Hier können Sie sich über aktuelle Gerichtsentscheidungen und sonstige interessante Entwicklungen informieren. Vor allem für Interessierte aus den Bereichen IP/IT, UWG, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht sowie aus dem breiten Gebiet des Zivil- und Wirtschaftsrechts lohnt sich der regelmäßige Besuch des Blogs!

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