von Lisa Knapp-Untermoser | Mrz 17, 2023 | Erbrecht
OGH-Entscheidung vom 21.2.2023, 2 Ob 15/23d Sachverhalt: 2018 verstarb ein Mann, der seine Ehegattin hinterließ. In seinem Testament aus dem Jahr 2015 setzte er seine Pflegerin und deren Ehemann als seine Erben ein. Im folgenden Gerichtsverfahren war strittig, ob...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mrz 17, 2023 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 31.1.2023, 4 Ob 5/23y Sachverhalt: Wie auch schon vor 3 Jahren (siehe Blog-Beitrag hier), beantragte die Betreiberin eines Baumarktes die Eintragung der Farbmarke RAL 2008 Orange in das österreichische Markenregister für Dienstleistungen der...
