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Betroffen von Datenpanne? Art 15 DSGVO gewährt Auskunftsanspruch über tatsächliche Betroffenheit von Datenübermittlung.

von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 24, 2023 | Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte

OGH-Entscheidungen vom 24.3.2023, 6 Ob 241/22t und 6 Ob 242/22i   Sachverhalt: Die Beklagte ist auf den Betrieb von Analysestationen und die Durchführung von diagnostischen Testverfahren – insbesondere im Zusammenhang mit PCR-Tests – spezialisiert. Sie führte zwischen...

Radfahrer stößt auf Privatweg mit Fußgängerin zusammen: Kein „Rechtsgehgebot“. Radfahrer muss Warnzeichen (klingeln, rufen) geben.

von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 24, 2023 | Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 21.3.2023, 2 Ob 38/23m   Sachverhalt: Am „Rundumadum“-Wanderweg um Wien ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fahrradfahrer und die damals 11-jährige Beklagte als Fußgängerin beteiligt waren. Der geschotterte Weg ist nicht als...

BGH zu Reservierungsvertrag von Immobilienmakler: Unangemessene Benachteiligung des Kunden. Rückzahlung der Reservierungsgebühr.

von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 24, 2023 | Maklerrecht, Zivilrecht

BGH-Urteil vom 20.4.2023, I ZR 113/22   Sachverhalt: Die Kläger wollten über Vermittlung eines Maklerbüros (Beklagte) ein Grundstück mit Einfamilienhaus zu kaufen. Die Parteien schlossen einen Maklervertrag und später auch ergänzend einen Reservierungsvertrag, mit dem...

Mehrdeutige Äußerungen in hitziger Videodebatte: Auch Unklarheitenregel ist am Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung zu messen.

von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 14, 2023 | Internetrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 17.2.2023, 6 Ob 77/22z   Sachverhalt: Ein Verein, dessen zentrales Anliegen die Schaffung einer österreichisch-islamischen Identität junger MuslimInnen ist, und dessen Bundesvorsitzender klagten einen Universitätsprofessor für Islamische...

Gelähmter Erblasser unterschreibt mit dem Mund. Testament gültig.

von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 13, 2023 | Erbrecht

OGH-Entscheidung vom 31.3.2023, 2 Ob 35/23w   Sachverhalt: Der Erblasser war zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung ansprechbar, konnte Fragen aber nur durch Nicken oder Augenkontakt beantworten. Der Notar las ihm den Entwurf des vorliegenden Testaments vor und...
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Dieses Blog bietet einen kompakten Überblick über Neuigkeiten aus der Welt des Rechts. Hier können Sie sich über aktuelle Gerichtsentscheidungen und sonstige interessante Entwicklungen informieren. Vor allem für Interessierte aus den Bereichen IP/IT, UWG, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht sowie aus dem breiten Gebiet des Zivil- und Wirtschaftsrechts lohnt sich der regelmäßige Besuch des Blogs!

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