von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 27, 2014 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht, Persönlichkeitsrechte
VfGH-Entscheidung G 47/2012 u.a. vom 27. Juni 2014: Wie bereits zuvor im Blog berichtet, hat der EuGH die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (RL 2006/24/EG) für unzulässig erklärt. Heute schloss sich der Verfassungsgerichtshof an und erklärte die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 27, 2014 | Allgemeines, Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 24.4.2014, 1 Ob 53/14x Sachverhalt: Der Kläger erhielt im Frühling 2012 mehrere an ihn persönlich adressierte Briefsendungen. In sämtlichen Sendungen wurden Gewinnzusagen iSd § 5j KSchG (Bestimmung zwischenzeitlich weggefallen; nunmehr in § 5c...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 27, 2014 | Erbrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 15.5.2014, 6 Ob 168/13v Sachverhalt: 1956 schlossen der Erblasser und seine Witwe einen Erbvertrag mit wechselseitigem Testament, mit welchem für den Fall des Todes eines der beiden Ehegatten letztwillige Verfügungen getroffen wurden. Diese...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 26, 2014 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuG-Entscheidungen vom 19., 24. und 26.6.2014 (Auswahl): Rechtssache T‑273/12: Unister GmbH aus Deutschland meldete 2001 das Wortzeichen AB IN DEN URLAUB als Gemeinschaftsmarke für Dienstleistungen aus den Klassen 35, 39, 41 und 43 als Gemeinschaftsmarke an. HABM,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 25, 2014 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
Urteil des EuGH vom 19. Juni 2014, Rechtssachen C‑217/13 und C‑218/13 Sachverhalt: Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband e. V. (DSGV) meldete 2002 eine konturlose Marke in Rot für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen an. Nach einer Zurückweisung der Anmeldung...
