von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 6, 2014 | Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 23.4.2014, 4 Ob 7/14d Im Jahr 1995 wurde zwischen den Parteien eine Nutzungsvereinbarung betreffend Fotografien und deren Verwertung (im Bereich „Tourismus“) abgeschlossen. Die Nutzungseinräumung umfasste auch „Prospekte und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 6, 2014 | Allgemeines, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 23. 4. 2014, 4 Ob 48/14h Sachverhalt: Die Klägerin betreibt in Wien eine Gaststätte. Von Juni 2011 bis Februar 2012 wurde sie vom Beklagten dreimal wegen Verstößen gegen Nichtraucherschutzbestimmungen angezeigt. Der Beklagte übermittelte der...
