von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 27, 2014 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht, Persönlichkeitsrechte
VfGH-Entscheidung G 47/2012 u.a. vom 27. Juni 2014: Wie bereits zuvor im Blog berichtet, hat der EuGH die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (RL 2006/24/EG) für unzulässig erklärt. Heute schloss sich der Verfassungsgerichtshof an und erklärte die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 27, 2014 | Allgemeines, Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 24.4.2014, 1 Ob 53/14x Sachverhalt: Der Kläger erhielt im Frühling 2012 mehrere an ihn persönlich adressierte Briefsendungen. In sämtlichen Sendungen wurden Gewinnzusagen iSd § 5j KSchG (Bestimmung zwischenzeitlich weggefallen; nunmehr in § 5c...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 27, 2014 | Erbrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 15.5.2014, 6 Ob 168/13v Sachverhalt: 1956 schlossen der Erblasser und seine Witwe einen Erbvertrag mit wechselseitigem Testament, mit welchem für den Fall des Todes eines der beiden Ehegatten letztwillige Verfügungen getroffen wurden. Diese...
