von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 25, 2014 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 24. Juni 2014, 4 Ob 59/14a Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Reiseveranstalter mit Sitz in München und bietet – auch in Österreich – Pauschalreisen an. Die Beklagte betreibt seit mehreren Jahrzehnten ein Reisebüro mit Sitz in...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 25, 2014 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 24. Juni 2014, 4 Ob 94/14y Sachverhalt: Der Beklagte ist Rechtsanwalt in Dornbirn. Er verfasste im „Journal der ***** Rechtsanwälte mit Anwaltsverzeichnis“, das von der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer herausgegeben wurde und als Beilage zu einer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 25, 2014 | UWG, Werberecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 24. Juni 2014, 4 Ob 65/14h Sachverhalt: Nach der Nationalratswahl 2013 überklebte die Medieninhaberin einer Tageszeitung an zahlreichen Standorten in Wien Plakatständer, die wahlwerbende Parteien im Zuge des Wahlkampfes mit eigenen Plakaten...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 23, 2014 | Unternehmensrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 24. Juni 2014, 4 Ob 95/14w Sachverhalt: Die beklagten Gesellschaften sind Holdinggesellschaften und jeweils Muttergesellschaften einer Tochtergesellschaft mit jeweils mehreren Enkelgesellschaften. Die Zweitbeklagte die 100%-ige Tochter der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 23, 2014 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht
OGH-Entscheidung vom 24. Juni 2014, 4 Ob 71/14s Wie bereits hier im Blog berichtet, entschied der EuGH Ende März, dass Access-Provider unter gewissen Voraussetzungen verpflichtet sind, ihren Kunden den Zugriff auf Internetangebote mit rechtsverletzenden Inhalten zu...
