von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 25, 2014 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 24. Juni 2014, 4 Ob 59/14a Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Reiseveranstalter mit Sitz in München und bietet – auch in Österreich – Pauschalreisen an. Die Beklagte betreibt seit mehreren Jahrzehnten ein Reisebüro mit Sitz in...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 25, 2014 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 24. Juni 2014, 4 Ob 94/14y Sachverhalt: Der Beklagte ist Rechtsanwalt in Dornbirn. Er verfasste im „Journal der ***** Rechtsanwälte mit Anwaltsverzeichnis“, das von der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer herausgegeben wurde und als Beilage zu einer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 25, 2014 | UWG, Werberecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 24. Juni 2014, 4 Ob 65/14h Sachverhalt: Nach der Nationalratswahl 2013 überklebte die Medieninhaberin einer Tageszeitung an zahlreichen Standorten in Wien Plakatständer, die wahlwerbende Parteien im Zuge des Wahlkampfes mit eigenen Plakaten...
