von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 25, 2014 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
Urteil des EuGH vom 19. Juni 2014, Rechtssachen C‑217/13 und C‑218/13 Sachverhalt: Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband e. V. (DSGV) meldete 2002 eine konturlose Marke in Rot für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen an. Nach einer Zurückweisung der Anmeldung...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 25, 2014 | EU-Rechtsprechung, Geschmacksmusterrecht, Designs
Urteil des EuGH vom 19. Juni 2014, Rechtssache C-345/13 Sachverhalt: Die Karen Millen Fashions Ltd fertigt und verkauft Damenbekleidung. Darunter ein gestreiftes Hemd (in einer blauen und einer steinbraunen Version) sowie ein schwarzes Strickoberteil. Beides wurde in...
