von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 27, 2014 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 20.1.2014, 4 Ob 182/13p Sachverhalt: Die beklagten Parteien füllten Spirituosen mit der Bezeichnung „Whisky“ in Dosen ab. Die Dosen waren mit den Marken der Klägerinnen (Johnny Walker – Red Label, RED LABEL, GRANT’S) verwechselbar...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 27, 2014 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 20.1.2014, 4 Ob 115/13k: Sachverhalt: Ein Unternehmen bewarb ab 2007 unter der Bezeichnung „a*****Kombi“ ein Paket von Internet-, Mobiltelefon- und Festnetztelefondienstleistungen zu einem monatlichen Grundentgelt von 19,90 EUR, wobei...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 27, 2014 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
Urteile des EuG vom 27.2.2014: Rechtssache T‑25/13: Zischen den Gemeinschaftsmarken 4711 AQUA MIRABILIS und AQUA ADMIRABILIS besteht (für Waren in Klasse 3) Verwechslungsgefahr. Die Zahl „4711“ stellt zwar ein Unterscheidungsmerkmal dar; dieser Unterschied ist aber...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 27, 2014 | Lebensmittelrecht
BGH-Urteil vom 19. Februar 2014 – I ZR 178/12 – Praebiotik Sachverhalt: Die Parteien vertreiben Babynahrung. Die Beklagte bot unter der Bezeichnung „Praebiotik® + Probiotik®“ Produkte an, die als präbiotische Komponente Galactooligosaccharide...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 25, 2014 | Markenrecht, Persönlichkeitsrechte
OGH-Entscheidung vom 20.1.2014, 4 Ob 228/13b Sachverhalt: Ein Verein nahm in seinem Vereinsnamen Bezug auf die Klägerin. Der Vereinsname lautete „Freundeskreis [Name der Klägerin]“. Die Klägerin sah sich dadurch in ihrem Namensrecht verletzt. Entscheidung:...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 24, 2014 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 20.1.2014, 4 Ob 201/13g Sachverhalt: Ein Fensterhersteller warb unter anderem mit den Werbeslogans „Revolution im Fenster-Design“ und „Lichtjahre vom klassischen Fenster entfernt“. In der Werbeankündigung fand sich auch die Wortfolge „anders als...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 21, 2014 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 20.1.2014, 4 Ob 216/13p Sachverhalt: Die Klägerin führte eine Beziehung mit einem bekannten FPÖ-Politiker. In einer Tageszeitung wurde berichtet, dass dieser Politiker einen Nebenwohnsitz in einer von der Klägerin gemieteten „Luxusvilla“ begründet...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 20, 2014 | Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht
Entscheidung des OPMS vom 11.12.2013, OBGM 1/13 Gebrauchsmusteranmeldung: Die Antragstellerin meldete im Juli 2011 ein Gebrauchsmuster mit dem Titel „Verfahren zum Lösen gewöhnlicher Differentialgleichungen“ an. Die Technische Abteilung des Österreichischen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 20, 2014 | Allgemeines, Unternehmensrecht
Wie zuvor schon berichtet, sollte mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 die GmbH „light“ zugunsten einer GmbH „gründungsprivilegiert“ abgeschafft werden. Das Gesetz soll nun am 1. März 2014 in Kraft treten. Allerdings gab es im Hinblick auf die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 18, 2014 | Allgemeines, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 17.12.2013, 4 Ob 154/13w Sachverhalt: Im vorliegenden Fall hatte der OGH zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch aufgrund zufälliger Ähnlichkeit zwischen einer mit einem Familiennamen bezeichneten Romanfigur und einem...
