von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 10, 2014 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuGH-Urteil vom 10. Juli 2014, Rechtssache C‑421/13 Ausgangsverfahren: 2010 erreichte Apple Inc. beim United States Patent and Trademark Office die Eintragung einer dreidimensionalen Marke, die aus der Darstellung ihrer als „Flagship Stores“ bezeichneten...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 27, 2014 | Datenschutzrecht, Internetrecht, IT-Recht, Persönlichkeitsrechte
VfGH-Entscheidung G 47/2012 u.a. vom 27. Juni 2014: Wie bereits zuvor im Blog berichtet, hat der EuGH die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (RL 2006/24/EG) für unzulässig erklärt. Heute schloss sich der Verfassungsgerichtshof an und erklärte die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 27, 2014 | Allgemeines, Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 24.4.2014, 1 Ob 53/14x Sachverhalt: Der Kläger erhielt im Frühling 2012 mehrere an ihn persönlich adressierte Briefsendungen. In sämtlichen Sendungen wurden Gewinnzusagen iSd § 5j KSchG (Bestimmung zwischenzeitlich weggefallen; nunmehr in § 5c...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 27, 2014 | Erbrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 15.5.2014, 6 Ob 168/13v Sachverhalt: 1956 schlossen der Erblasser und seine Witwe einen Erbvertrag mit wechselseitigem Testament, mit welchem für den Fall des Todes eines der beiden Ehegatten letztwillige Verfügungen getroffen wurden. Diese...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 26, 2014 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuG-Entscheidungen vom 19., 24. und 26.6.2014 (Auswahl): Rechtssache T‑273/12: Unister GmbH aus Deutschland meldete 2001 das Wortzeichen AB IN DEN URLAUB als Gemeinschaftsmarke für Dienstleistungen aus den Klassen 35, 39, 41 und 43 als Gemeinschaftsmarke an. HABM,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 25, 2014 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
Urteil des EuGH vom 19. Juni 2014, Rechtssachen C‑217/13 und C‑218/13 Sachverhalt: Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband e. V. (DSGV) meldete 2002 eine konturlose Marke in Rot für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen an. Nach einer Zurückweisung der Anmeldung...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 25, 2014 | EU-Rechtsprechung, Geschmacksmusterrecht, Designs
Urteil des EuGH vom 19. Juni 2014, Rechtssache C-345/13 Sachverhalt: Die Karen Millen Fashions Ltd fertigt und verkauft Damenbekleidung. Darunter ein gestreiftes Hemd (in einer blauen und einer steinbraunen Version) sowie ein schwarzes Strickoberteil. Beides wurde in...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 16, 2014 | Allgemeines
Die Novelle zum Grunderwerbsteuergesetz wurde am 30. Mai 2014 im BGBl I 36/2014 kundgemacht. Nachdem der VfGH die Unterscheidung zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Erwerben als verfassungswidrig erkannte, wird nun zwischen einem Erwerb im Familienverband und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 13, 2014 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuG-Entscheidungen vom 11. und 13. Juni 2014 (Auswahl) Rechtssache T‑85/13: Die K-Swiss Inc. aus Kalifornien/USA meldete im Dezember 2005 folgendes Bildzeichen als Gemeinschaftsmarke für Schuhe (Klasse 25) an: Die Marke wurde im August 2007...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 13, 2014 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 23.4.2014, 4 Ob 49/14f Im Mai 2011 beantragte die Anmelderin die Registrierung einer Wortbildmarke für Dienstleistungen aus den Klassen 35, 38 und 41 beim Österreichischen Patentamt. Die Marke hat folgendes Aussehen: Die Rechtsabteilung des...
