von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 12, 2022 | Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 20.10.2021, 4 Ob 94/21h Sachverhalt: Die Beklagte führt eine Pizzeria, in der ein Spielautomat mit einem Walzenspiel aufgestellt war. Sie verfügt über keine Bewilligung für Automatenglücksspiel. Die Klägerin betreibt (mit der entsprechenden...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 30, 2021 | Medizinrecht, Pharmarecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 12.10.2021, 1 Ob 159/21w Sachverhalt: Eine Frau entdeckte einen Knoten in ihrer Brust und suchte daraufhin ihren Gynäkologen (Erstbeklagter) auf. Dieser überwies sie an ein Röngteninstitut, wo ein vermutlich gutartiges Fibroadenom gefunden...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 21, 2021 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte
EuGH-Urteil vom 21.12.2021, Rechtssache C‑251/20 Sachverhalt: Ein ungarischer Pornografie-Produzent äußerte sich im Internet negativ über ein tschechisches Unternehmen für Erwachsenenunterhaltung. Das tschechische Unternehmen klagte jedoch in Frankreich und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 10, 2021 | Medizinrecht, Pharmarecht, UWG, Werberecht
BGH-Urteil vom 9.12.2021 – I ZR 146/20 Sachverhalt: Eine in der Schweiz ansässige Ärztin warb auf ihrer Internetseite mit der Aussage „Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App“ für die von einer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 9, 2021 | Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 12.10.2021, 1 Ob 131/21b Sachverhalt: Eine Konsumentin kaufte einen Festivalpass (3-Tagesticket). Der Preis des Tickets betrug 169,99 EUR. Die beklagte Veranstalterin verkaufte neben den Mehrtagestickets auch Tagestickets. Das Festival...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 9, 2021 | UWG, Werberecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 22.9.2021, 4 Ob 138/21d Sachverhalt: Die Zahnärztekammer klagte einen Zahnarzt auf Unterlassung. In einer einzigen Klage wurden verschiedene Lauterkeitsverstöße geltend gemacht: Werbung für die Hersteller und Vertreiber medizinischer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 2, 2021 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 17.9.2021, 4 Ob 135/21p Sachverhalt: Das Zeichen „Schweppes“ ist weltweit für Getränke bekannt (u.a. Tonic Water). Es existiert zwar keine entsprechende Unionsmarke, aber das Zeichen ist seit Langem in allen Mitgliedstaaten der Europäischen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 30, 2021 | Geschmacksmusterrecht, Designs, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 22.9.2021, 4 Ob 72/21y Sachverhalt: Die Streitparteien vertreiben Heizsocken mit folgendem Aussehen (links Klägerin, rechts Beklagte): Für die Klägerin ist folgendes Gemeinschaftsgeschmacksmuster...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 25, 2021 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, UWG, Werberecht
EuGH-Urteil vom 25.11.2021, Rechtssache C‑102/20 Sachverhalt: Die Streitparteien sind zwei miteinander im Wettbewerb stehende Stromlieferanten. Eine Werbeagentur schaltete im Auftrag des beklagten Unternehmens Werbeeinblendungen in E‑Mail-Postfächern von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 25, 2021 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 28.9.2021, 4 Ob 153/21k Sachverhalt: Die Antragstellerin meldete beim Patentamt zwei Marken an: Die Wortmarke „MYFLAT“ sowie eine Wort-Bild-Marke mit folgendem Aussehen: Beide Marken wurden für Waren...
