von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 21, 2022 | Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 19.5.2022, 3 Ob 36/22y Sachverhalt: Die Beklagte betreibt mehrere Bäckerei- und Bäckerei-Cafe-Filialen; diese werden teilweise als reine Bäckereifilialen und teilweise mit nahezu reinem Kaffeehausbetrieb betrieben. In der hier...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 14, 2022 | Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 18.5.2022, 6 Ob 48/22k Sachverhalt: Im Zuge eines Gerichtsverfahrens brachte eine Anwaltskanzlei in einem Schriftsatz vor, dass ein Zeuge früher bereits rechtskräftig wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Bestimmung zur Untreue zu fünf...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 14, 2022 | Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22.4.2022, 8 Ob 41/22w Sachverhalt: Die Klägerin hatte ihr Pferd in einem Reitstall gegen ein monatliches Entgelt von 420 EUR eingestellt. Im März 2020 führte der Reitstallbesitzer das Pferd auf einen Paddock, wo eine scharfkantige alte...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 8, 2022 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuG-Urteil vom 8.6.2022, verbundene Rechtssachen T-26/21, T-27/21 und T-28/21 Sachverhalt: In den Jahren 1997, 1998 und 2005 erwirkte die Apple Inc. die Eintragung des Wortzeichens THINK DIFFERENT als Unionsmarken für die EU. Die Marken wurde unter anderem für...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 3, 2022 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 22.4.2022, 4 Ob 58/22s Sachverhalt: Die Klägerin vertreibt Produkte aus Zirbenholz (insb. verschiedene Ziergegenstände). Die Beklagte bietet vergleichbare Waren aus Zirbenholz an. In einem Newsletter an alle ihre Kunden verwies sie auf einen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 3, 2022 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 22.4.2022, 4 Ob 61/22g Sachverhalt: Die Streitparteien sind Medieninhaberinnen von Websites, die redaktionelle Inhalte und Anzeigen veröffentlichen. Die Beklagte veröffentlichte einen Beitrag mit der Überschrift: „GROSSER ERFOLG: [Die Website...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 2, 2022 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuGH-Urteil vom 19.5.2022, Rechtssache C‑466/20 Sachverhalt: Die Klägerin ist Inhaberin der Unionswortmarke HEITEC, die 1998 angemeldet wurde. Heitec wurde 1984 in das Handelsregister eingetragen. Die Beklagte Heitech ist seit 2002 Inhaberin einer deutschen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 2, 2022 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 6.4.2022, 6 Ob 155/21v Sachverhalt: Die Klägerin beauftragte einen Architekten mit der Einreichplanung für den Umbau eines Einfamilienhauses. Die Baubehörde teilte dem Architekten nach Vorprüfung seiner Einreichpläne mit, dass Ergänzungen und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 31, 2022 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 22.4.2022, 4 Ob 4/22z Sachverhalt: Die Streitparteien vertreiben und warten landwirtschaftliche Maschinen in Österreich. Die Antragstellerin schloss 2005 eine mündliche Alleinvertriebsvereinbarung mit einer deutschen Herstellerin von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 31, 2022 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 22.4.2022, 4 Ob 47/22y Sachverhalt: Die Klägerinnen sowie ein Verein betreiben beide internationale Privatschulen in Wien. 2016 schloss die beklagte Republik Österreich mit mehreren Internationalen Organisationen mit Sitz in Wien (UNO, IAEO,...
