von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2022 | Markenrecht
Beschluss des OLG Wien vom 10.1.2022, 33 R 126/21y Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke „TSCHIN“ für Biere, verschiedene alkoholfreie Getränke sowie verschiedene alkoholische Getränke. Das Patentamt wies den...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 2, 2022 | Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 25.1.2022, 8 Ob 131/21d Sachverhalt: Die Beklagte ist Mieterin einer Geschäftsräumlichkeit in Wien. Sie betreibt darin eine Gastwirtschaft. Von November 2020 bis Jänner 2021 bezahlte die Beklagte keinen Mietzins. Denn ab dem 3.11.2020 („Zweiter...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 28, 2022 | EU-Rechtsprechung, Urheberrecht
EuGH-Urteil vom 24.3.2022, Rechtssache C‑433/20 Sachverhalt: Die österreichische Austro-Mechana ist eine Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte, die u.a. die Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche treuhändig für ihre Mitglieder wahrnimmt. Die Austro Mechana...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 28, 2022 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht
EuGH-Urteil vom 24.3.2022, Rechtssache C‑533/20 Sachverhalt: Ein ungarisches Unternehmen vertreibt Margarine. Die Kennzeichnung der Margarine enthält u. a. die Angabe „Vitamine (A, D)“. Die zuständige Behörde in Ungarn vertrat die Auffassung, dass diese Angabe nicht...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 27, 2022 | EU-Rechtsprechung, Medienrecht
EuGH-Urteil vom 15.3.2022, Rechtssache C‑302/20 Sachverhalt: Ein britischer Journalist schrieb zwei Artikel in denen Gerüchte im Aktienmarkt aufgegriffen wurden. Die Artikel betrafen Wertpapiere, die zum Handel auf Euronext zugelassen waren. Im ersten Artikel wurde...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 21, 2022 | Maklerrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 25.1.2022, 4 Ob 164/21b Sachverhalt: Die Klägerin war als Maklerin für zwei Wohnungen tätig, für die sie den Alleinvermittlungsauftrag vom Eigentümer hatte. Die Beklagte hatte ein Immobilienunternehmen mit der Wohnungssuche beauftragt. Dieses...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 18, 2022 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 25.1.2022, 4 Ob 156/21a Sachverhalt: Beide Streitparteien vertreiben Ziergegenstände aus Zirbenholz. Die Beklagte bewarb ihre Produkte dabei mit folgendem Logo, das für ein Unternehmens des Landes Tirol als Marke registriert ist: Die Beklagte...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 15, 2022 | Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 16.12.2021, 4 Ob 177/21i Sachverhalt: Eine Fluggesellschaft schloss mit zwei Verbrauchern einen Vertrag über Flüge von Wien nach Neapel und zurück. Da der Flug überbucht war, durften die Verbraucher den Hinflug nicht wahrnehmen. Am angebotenen...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 11, 2022 | Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22.12.2021, 6 Ob 110/21a Sachverhalt: In einem Lokal kam es zu einer Schlägerei, an der die Streitteile und zwei weitere Männer beteiligt waren. Dabei kamen die Beteiligten zu Sturz. Der Beklagte sagte sowohl bei seiner polizeilichen Einvernahme...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 11, 2022 | Medizinrecht, Pharmarecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 25.1.2022, 4 Ob 174/21y Sachverhalt: Die Klägerin erlitt einen Bandscheibenvorfall und suchte einen Wahlarzt in dessen Privatordination auf. Der Wahlarzt nahm anlässlich des Beratungsgesprächs die ärztliche Aufklärung vor. Dabei wurde darauf...
