von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 20, 2023 | Medizinrecht, Pharmarecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 13.11.2023, 3 Ob 179/23d Sachverhalt: Die adipöse Klägerin unterzog sich einer laparoskopischen Magenbypass-Operation. Aufgrund der vorherigen monatelangen umfangreichen Abklärung zwischen Chirurgie, Psychosomatik und Stoffwechselambulanz...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 20, 2023 | Internet, Social Media, Plattformen, Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 13.11.2023, 3 Ob 191/23v Sachverhalt: Der VKI klagte die Betreiber einer Online-Lernplattformen für Schüler. Die AGB der Beklagten sehen vor, dass bei der erstmaligen Buchung eines Abonnements auf der Plattform dieses 30 Tage lang ab...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 20, 2023 | Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 20.11.2023, 6 Ob 211/23g Sachverhalt: Der Kläger ist Polizist. Bei einem Polizeieinsatz im Zuge einer Demonstration wurde er fotografiert, wobei sein Gesicht mit einer FFP 2-Maske bedeckt war. Die Beklagte veröffentlichte das Foto auf ihrer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 18, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Entscheidung vom 14.12.2023, Rechtssache C‑456/22 Sachverhalt: Eine deutsche Gemeinde hatte auf ihrer Internetseite ohne Einwilligung der Kläger die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung sowie ein verkündetes Urteil veröffentlicht, worin die Namen und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 18, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Entscheidung vom 14.12.2023, Rechtssache C‑340/21 Sachverhalt: Die NAP ist eine dem bulgarischen Finanzminister unterstellte Behörde. Im Rahmen ihrer Aufgaben ist sie für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich. 2019 wurde in den Medien...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 18, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Entscheidung vom 7.12.2023, verbundene Rechtssachen C‑26/22 und C‑64/22 Sachverhalt: Im Rahmen der sie betreffenden Insolvenzverfahren wurde den Klägern mit gerichtlichen Beschlüssen eine vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt. Die öffentliche...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 15, 2023 | EU-Rechtsprechung, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 21.11.2023, 4 Ob 109/23t Sachverhalt: Die Klägerin (AKM) ist eine österreichische Verwertungsgesellschaft, die für Werke der Tonkunst über eine aufrechte Betriebsgenehmigung mit der Befugnis zur treuhändigen Wahrnehmung von Senderechten auf dem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 13, 2023 | Markenrecht
OLG Wien Entscheidung vom 28.9.2023, 33 R 71/23p Sachverhalt: Die Inhaberin folgender Unionsmarke (Wortbildmarke) erhob Widerspruch gegen die Eintragung der Wortmarke LC HOME. Das Patentamt gab dem Widerspruch teilweise Folge und hob die Registrierung der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 7, 2023 | Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 4.10.2023, 15 Ns 75/23g Sachverhalt: Die Antragsgegnerin bezeichnete den Antragsteller in einer WhatsApp-Nachricht an eine dritte Person als „Lügenbaron“. Der Antragsteller brachte daraufhin beim Bezirksgericht Baden eine Privatanklage...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 6, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Entscheidung(en) vom 5.12.2023, Rechtssachen C-683/21 und C-807/21 Sachverhalt: Der EuGH hatte in zwei Fällen zu entscheiden, welche Möglichkeiten nationalen Aufsichtsbehörden zukommen, um Verstöße gegen die DSGVO (durch Verhängung von Geldbußen) zu...
