von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 2, 2022 | Medizinrecht, Pharmarecht
OGH-Entscheidung vom 23.9.2022, 4 Ob 163/22g Sachverhalt: Die Beklagte bewirbt Nasenspray mit der Aussage, dass es zwar eine Infektion mit dem Coronavirus nicht vollständig verhindere, aber das Risiko einer Infektion und Virusverbreitung stark reduziere. Es bilde...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 28, 2022 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internetrecht
EuGH-Urteil vom 27.10.2022, Rechtssache C‑129/21 Sachverhalt: Ein belgischer Anbieter von Telekommunikationsdiensten bietet auch Teilnehmerverzeichnisse und Telefonauskunftsdienste an. Diese Verzeichnisse enthalten Namen, Adressen und Telefonnummern der Teilnehmer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 27, 2022 | Medizinrecht, Pharmarecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 23.9.2022, 4 Ob 80/22a Sachverhalt: Die Klägerin vertreibt die einzigen beiden in Österreich zugelassenen cannabis-basierten Arzneimittelspezialitäten. Diese enthalten die Wirkstoffe Cannabidiol (CBD) und Dronabinol (THC). Die Muttergesellschaft...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 27, 2022 | Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 23.9.2022, 4 Ob 68/22m Sachverhalt: Der Kläger ist Rechtsanwalt und vertrat in einem Strafverfahren einen mehrfachen Mörder, der auch als Autor tätig war. Zur Abdeckung der Vertretungskosten wurden dem Kläger von seinem Mandanten...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 25, 2022 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 23.9.2022, 4 Ob 79/22d Sachverhalt: Die Streitparteien sind jeweils Medieninhaber von Websites, auf denen redaktionelle Inhalte und Anzeigen iSd § 26 MedienG veröffentlicht werden. Die Beklagte bietet auf ihrer Website Gutscheine bestimmter...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 24, 2022 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 14.9.2022, 6 Ob 66/22g Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Frühsommer 2018 die Stute Firenze. Die Beklagte hatte dieses Pferd selbst erst 2016 gekauft, war aber mit ihm unzufrieden. Die Stute hatte sich für den vorgesehenen Zweck (Dressursport)...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 19, 2022 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 23.9.2022, 4 Ob 106/22z Sachverhalt: Die Klägerin ist Medieninhaberin eines Fernsehsenders. Die Beklagte ist Medieninhaberin von (Kauf- und Gratis-)Tageszeitungen. Darin veröffentlichte die Beklagte einen Text, wonach der Sender der Klägerin nur...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 14, 2022 | Markenrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 23.9.2022, 4 Ob 40/22v Sachverhalt: Die Inhaberin folgender Unionsmarke „GLÜCK“ (Wort-Bild-Marke) erhob Widerspruch gegen die Eintragung folgender österreichischen Wortbildmarke „GLÜCK IM GLAS DER KOSTBARE LADEN“: Beide Marken sind für mehrere,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 14, 2022 | Internetrecht, IT-Recht, Urheberrecht
BGH-Urteil vom 13. Oktober 2022 – I ZR 111/21 – DNS-Sperre Sachverhalt: Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen. Die Klägerinnen sind Wissenschaftsverlage. Sie verlangten von der Beklagten, dass diese den Zugang zu den Internetseiten von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 14, 2022 | Medizinrecht, Pharmarecht
BGH-Beschluss vom 23. Juni 2022 – 5 StR 490/21 Sachverhalt: Zwei Männer erwarben im Verlauf zweier Monate jeweils 60 kg Blüten von Cannabispflanzen mit einem hohen Anteil des Wirkstoffs Cannabidiol (CBD). Die CBD-Blüten verkauften sie gewinnbringend an Großhändler...
