von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 30, 2022 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, Zivilrecht
EuGH-Urteil vom 24.11.2022, Rechtssache C‑358/21 Sachverhalt: Zwei Unternehmen schlossen einen Vertrag über die Verpackung und Befüllung von Schachteln. Durch einen zweiten Vertrag wurde der vereinbarte Preis geändert. In diesem Vertrag hieß es, dass er den...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 28, 2022 | Datenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 17.10.2022, 6 Ob 102/22a Sachverhalt: Die Beklagte ist zur Ausübung des Gewerbes der Auskunfteien über Kreditverhältnisse gemäß § 152 GewO berechtigt und führt eine Datenbank, in der sie Zahlungserfahrungsdaten speichert. Unter anderem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 28, 2022 | Markenrecht
OLG Wien Entscheidung vom 13.9.2022, 33 R 78/22s Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragt die Eintragung der Wortmarke „Gams-Kas-Krainer“ für Waren der Klasse 29 (Fleisch und Fleischerzeugnisse). Die Rechtsabteilung des Patentamts lehnte die Eintragung ab. Die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 28, 2022 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht, Medizinrecht, Pharmarecht
EuGH-Urteile vom 17.11.2022, Rechtssachen C‑204/20, C‑147/20, C‑224/20 Sachverhalt: Der EuGH entschied im November 2022 im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsverfahren über die markenrechtliche Zulässigkeit von Arzneimittel-Parallelimporten. (Teil 1 kann hier im...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 25, 2022 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht, Medizinrecht, Pharmarecht
EuGH-Urteil vom 17.11.2022, Rechtssachen C‑253/20 und C‑254/20 Sachverhalt: Der EuGH entschied im November 2022 im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsverfahren über die markenrechtliche Zulässigkeit von Arzneimittel-Parallelimporten. Unter anderem standen sich der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 11, 2022 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, UWG, Werberecht, Zivilrecht
BGH-Urteil vom 10.11.2022 – I ZR 241/19 Sachverhalt: Beide Prozessparteien vertreiben im Internet Taschenmesser. Die Beklagte bot auf Amazon ein Schweizer Offiziersmesser an. Die Angebotsseite enthielt unter der Zwischenüberschrift „Weitere technische...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 10, 2022 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuGH-Urteil vom 27.10.2022, Rechtssache C‑197/21 Sachverhalt: SodaStream produziert und verkauft Karbonisierungsgeräte, mit denen Verbraucher aus Leitungswasser kohlensäurehaltiges Wasser und aromatisierte kohlensäurehaltige Getränke herstellen können. In Finnland...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 10, 2022 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht, Medizinrecht, Pharmarecht
EuGH-Urteil vom 27.10.2022, Rechtssache C‑418/21 Sachverhalt: Orthomol ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das die Erzeugnisse „Orthomol Immun“ und „Orthomol AMD extra“ als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke vermarktet. Es wirbt mit dem Hinweis,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 7, 2022 | Markenrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 18.10.2022, 4 Ob 131/22a Sachverhalt: Die Klägerin ist Inhaberin der österreichischen Wortmarke „Szigeti“ sowie einer gleichlautenden Unionsmarke (beide unter anderem eingetragen für die Klasse 33 – iwS Alkoholische Getränke). Die Beklagte...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 2, 2022 | Medizinrecht, Pharmarecht
OGH-Entscheidung vom 23.9.2022, 4 Ob 163/22g Sachverhalt: Die Beklagte bewirbt Nasenspray mit der Aussage, dass es zwar eine Infektion mit dem Coronavirus nicht vollständig verhindere, aber das Risiko einer Infektion und Virusverbreitung stark reduziere. Es bilde...
