von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 31, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 27.2.2013, 7 Nc 4/13t Im vorliegenden Fall war der Kläger österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland. Die Beklagte war eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach chinesischem Recht mit Sitz in der Volksrepublik China.Der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 23, 2013 | Allgemeines, Uncategorized, Zivilrecht
OGH-Entscheidnung: OGH 11.4.2013, 1 Ob 210/12g Sachverhalt: Die beklagte Bank verwendete im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die folgende Klauseln enthielten: Änderung der Entgelte für Dauerleistungen Z 45. (1) Das...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 22, 2013 | Allgemeines, Uncategorized, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 24.4.2013, 9 Ob 25/13m Im vorliegenden Fall war der Hinweis auf den bevorzugten Gerichtsstand einer Vertragspartei (sohin das Anbot zur Gerichtsstandsvereinbarung) nur in der Fußzeile der „Auftragsbestätigung/Einkaufskontrakt“ in Kleinschrift...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 21, 2013 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 17.4.2013, 4 Ob 33/13a Die beklagte Partei bewarb die von ihr vertriebene Heumilch als die „reinste Milch“. In dem folgenden Gerichtsverfahren hatten die Beklagten die Richtigkeit der von ihnen in Anspruch genommenen Spitzenstellung...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 21, 2013 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 17.4.2013, 4 Ob 44/13v Sachverhalt: Die beklagten Parteien vertrieben Buchweizenkeimlingspulver und bezeichneten dieses als „natürlich“ und/oder „natürliche Buchweizenkomplexe“. Dabei behaupteten die Beklagten: „Im Gegensatz zu einem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 21, 2013 | Geschmacksmusterrecht, Designs, Markenrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 12.2.2013, 4 Ob 174/12k Sachverhalt: Der Betreiber eines Tischlereiunternehmens (Kläger) beauftragte eine Werbeagentur (Beklagte) für ihn einen neuen Marktauftritt inklusive Logo zu gestalten. Die Namensinitialen des Klägers (K und W) sollten...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 14, 2013 | Allgemeines, Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofes: BGH-Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12 Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Suchmaschine „Google“ sich der Haftung für persönlichkeitsverletzende Begriffe, die durch die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 10, 2013 | Allgemeines, Uncategorized
OGH-Entscheidung: OGH 24.4.2013, 9 ObA 5/13w Grundsätzlich hängt die Wirksamkeit der Arbeitgeberkündigung von deren Zugang an den Arbeitnehmer ab. Der Oberste Gerichtshof bekräftigte im vorliegenden Fall die ständige Rechtsprechung, dass die Arbeitgeberkündigung nicht...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 7, 2013 | Allgemeines, EU-Rechtsprechung, Uncategorized, Zivilrecht
EuGH-Entscheidung: EuGH 21.3.2013, C-324/12 Zu einem Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien sprach der EuGH per Beschluss gem Art 99 seiner Verfahrensordnung folgendes zur Überschreitung der 30-tägigen Einspruchsfrist gegen einen europäischen Zahlungsbefehl aus: Gem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 7, 2013 | Internetrecht, IT-Recht
OGH-Entscheidung: OGH 19.3.2013, 4 Ob 13/13k Sachverhalt: Ein Vermieter stellte auf einer Immobilienplattform Angebote unter Bekanntgabe seiner Kontaktdaten ein. Daraufhin wurde er von einem Mitbewerber des Plattformbetreibers in der Absicht kontaktiert, das Angebot...
