Tödlicher Unfall auf der Hochzeitsreise: Öffentliches Informationsinteresse am Unfallhergang, aber Recht am eigenen Bild verletzt. (Postmortales Persönlichkeitsrecht)

von | Feb 15, 2024 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 30.5.2023, 3 R 50/23d     Sachverhalt: Während ihrer Hochzeitsreise auf den Philippinen stürzte ein junges Ehepaar infolge einer kollabierenden Brücke mit ihrem Mietwagen ins Wasser. Die Ehefrau (Klägerin) konnte sich aus dem Auto...

EuGH zur Beweislastverteilung bei Markenrechtsverletzungen in selektiven Vertriebssystemen. Abgestufte Beweislast für Parallelhändler im EWR.

von | Feb 13, 2024 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht, Uncategorized

EuGH-Entscheidung vom 18.1.2024, Rechtssache C‑367/21   Sachverhalt: Hewlett Packard ist Inhaberin von Unionsmarken mit dem Wortbestandteil „HP“. Das Unternehmen vertreibt Computerhardware über autorisierte Vertreter, die Produkte nicht an Händler weiterverkaufen...

Ex-Geschäftsführer gefährdet Förderprojekt: Keine Haftung für nichtöffentliche Mitteilung, deren Unwahrheit er nicht kennt und öffentliches Interesse besteht.

von | Feb 5, 2024 | Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 20.12.2023, 6 Ob 173/23v   Sachverhalt: Der Beklagte ist Arzt und Erfinder eines medizinischen Geräts. Er war Gründungsgesellschafter und Alleingeschäftsführer der Klägerin. Diese vertreibt ein Medizinprodukt. Beide Parteien schlossen einen...