von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 19, 2013 | UWG, Werberecht
VwGH-Entscheidung: VwGH 6. 3. 2013, 2011/04/0045 Nach der Vorabentscheidung des EuGH und der entsprechenden Entscheidung des OGH im Anlassfall (siehe Blog-Artikel), hat nun auch der VwGH eine entsprechende Entscheidung getroffen. Dem Geschäftsführer eines...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 19, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 167/12w Sachverhalt: Die Haftpflichtversicherung einer mit einem Bauvorhaben betrauten ARGE leistete Schadenersatz an einen Bauherrn. Die Versicherung wollte sich in weiterer Folge an einer Subunternehmerin der ARGE regressieren...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 17, 2013 | Allgemeines, Datenschutzrecht, Medienrecht, Uncategorized
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Dienstag eine Novelle des Datenschutzgesetzes gebilligt, mit der eine neue unabhängige Datenschutzbehörde geschaffen wird. Mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird die bisherige Datenschutzkommission...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 15, 2013 | Markenrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 12. 2. 2013, 4 Ob 227/12d Sachverhalt: Die Klägerin ist ein spanischer Süßwarenhersteller. Zu ihrem Sortiment gehören als „Tico Pop“ bezeichnete Lutscher, in deren Mitte sich ein Kaugummi befindet. Diese Lutscher werden „seit Jahrzehnten“ auch in...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 11, 2013 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
OGH-Entscheidung: OGH 12. 12. 2012, 15 Os 42/12h Sachverhalt: In einem lokalen Massenmedium wurde der Verdacht des – insbesondere im Zusammenhang mit Auftragsvergaben begangenen – Verbrechens der Untreue gegen eine Person gerichtet, nämlich der...
