von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 31, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 27.2.2013, 7 Nc 4/13t Im vorliegenden Fall war der Kläger österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland. Die Beklagte war eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach chinesischem Recht mit Sitz in der Volksrepublik China.Der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 23, 2013 | Allgemeines, Uncategorized, Zivilrecht
OGH-Entscheidnung: OGH 11.4.2013, 1 Ob 210/12g Sachverhalt: Die beklagte Bank verwendete im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die folgende Klauseln enthielten: Änderung der Entgelte für Dauerleistungen Z 45. (1) Das...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 22, 2013 | Allgemeines, Uncategorized, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 24.4.2013, 9 Ob 25/13m Im vorliegenden Fall war der Hinweis auf den bevorzugten Gerichtsstand einer Vertragspartei (sohin das Anbot zur Gerichtsstandsvereinbarung) nur in der Fußzeile der „Auftragsbestätigung/Einkaufskontrakt“ in Kleinschrift...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 21, 2013 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 17.4.2013, 4 Ob 33/13a Die beklagte Partei bewarb die von ihr vertriebene Heumilch als die „reinste Milch“. In dem folgenden Gerichtsverfahren hatten die Beklagten die Richtigkeit der von ihnen in Anspruch genommenen Spitzenstellung...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 21, 2013 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 17.4.2013, 4 Ob 44/13v Sachverhalt: Die beklagten Parteien vertrieben Buchweizenkeimlingspulver und bezeichneten dieses als „natürlich“ und/oder „natürliche Buchweizenkomplexe“. Dabei behaupteten die Beklagten: „Im Gegensatz zu einem...
