von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2013 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 19.03.2013, 4 Ob 244/12d Wie der VKI heute mitteilte, liegt nun das rechtskräftige Urteil des OGH zur Billa-Sammelstickeraktion „Rekorde im Tierreich“ vor. Bereits im September 2012 wurde die Handelskette Spar dazu verurteilt,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2013 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Urheberrecht
OGH-Entscheidung: OGH 12. 2. 2013, 4 Ob 236/12b Sachverhalt: Der Klagsschfriftsatz eines bekannten Wiener Medienanwalts wurde im Internet veröffentlicht. Dieser klagte auf Unterlassung. Entscheidung: Dem Unterlassungsbegehren wurde stattgegeben. Denn sofern einem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2013 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Uncategorized, Urheberrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 256/12h Der OGH hat wieder einmal eine äußerst interessante Entscheidung zum Recht am eigenen Bild erlassen: Sachverhalt: Ein Rechtsanwalt wurde anlässlich eines Lokalaugenscheins ohne sein Einverständnis vom Gegenvertreter...
