von Lisa Knapp-Untermoser | März 29, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 31.1.2013, 1 Ob 219/12f Fordert ein Patient bereits bezahltes Arzthonorar unter Berufung auf einen Aufklärungsfehler zurück, handelt es sich um einen Schadenersatzanspruch und nicht um einen Bereicherungsanspruch. Daher ist die 3-jährige...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 29, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 27.2.2013, 6 Ob 25/13i Wer eine an sich mit Passwort geschützte Datenbank offen lässt und einer anderen Person dadurch unerlaubten Zugang ermöglicht, hat dafür einzustehen: Von ihm kann als mittelbarer Störer Unterlassung begehrt werden. Im...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 28, 2013 | Geschmacksmusterrecht, Designs, Markenrecht
Rückblick: Das Schweizer Unternehmen Lindt & Sprüngli hat im Jahr 2000 ihren „goldenen Sitzhasen“ (erkennbar auch an roter Schleife und Glöckchen) als Gemeinschaftsmarke und in einzelnen Ländern als dreidimensionale Marke eintragen lassen. Seitdem geht das...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 26, 2013 | Allgemeines
Im Zuge des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013 (BGBl I 2013/33) wird nun auch beim VfGH ein elektronischer Rechtsverkehr eingeführt. Der Präsident des VfGH hat eine Verordnung erlassen, wonach mit 8. 4. 2013 die elektronische Einbringung von...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 25, 2013 | Medienrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 20. 2. 2013, 3 Ob 7/13w In der Zeitungsbranche wird unter der „Titelseite“ einer mit einem Farbmantel erscheinenden Sonntagsausgabe einer Zeitung nicht die erste Seite des Hochglanzumschlags verstanden, sondern jene erste Seite der Tageszeitung,...
